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Milchmarktlage bleibt heiß diskutiert

Hogan: Es gibt keine Krise - Preise gut behauptet - Aber Fortführung der Beihilfen für die private Lagerhaltung bis Ende September angekündigt - Stundung der Superabgabe wenig wahrscheinlich - Anhörung im Europaparlament - Theuvsen lehnte Mengensteuerung ab - Enderle für verstärkte Zusammenarbeit mit den Molkereien - EMB hält an Bonus-Malus-System fest - Deß verlangt mehr Eigeninitiative - Grüne sehen Liberalisierung kritisch

Der europäische Milchsektor befindet sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission nicht in der Krise. Das hat EU-Agrarkommissar Phil  Hogan  vergangene Woche beim Agrarrat in Brüssel unterstrichen. „Ich bin sicher, dass man im Milchsektor noch immer gehörige Gewinne machen kann und es keine Krise gibt“, erklärte Hogan am Montag (26.1.). Die Milchpreise hätten sich trotz des internationalen Nachfragerückgangs im Großen und Ganzen gut behauptet. Der Erzeugerpreis habe Ende November - der vorerst jüngste Monat mit Zahlen für alle Mitgliedstaaten - im EU-Mittel bei 34 Cent/l gelegen, während die bisherigen Rückmeldungen für Januar auf gut 32 Cent hindeuteten. Das sei noch immer ein vernünftiges Niveau, wenn man die Preisspitzen der vergangenen zwei Jahre und den jüngsten Rückgang der Futterkosten mitberücksichtige. Mit Blick auf das Auslaufen der Garantiemengenregelung Ende März kündigte Hogan jedoch an, die Kommission werde die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver über Februar hinaus bis Ende September 2015 verlängern. Bei einer Anhörung zur Zukunft des Milchsektors am Dienstag im Europaparlament waren die Meinungen gespalten. Während Wissenschaftler, Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sowie der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) eher auf die Chancen der Milchproduktion an den internationalen Märkten abzielten, warnten unter anderem das European Milk Board (EMB) sowie Politiker der Fraktion Die Grünen/EFA vor dem „blinden Glauben an den sogenannten freien Markt“. Die Anhörung erfolgte im Vorfeld der Erarbeitung eines Entschließungsentwurfs zum Milchmarkt, für den der konservative Nordire James Nicholson die Federführung übernommen hat.

Sicherheitsnetz bleibt
Hogan betonte, natürlich bleibe das Sicherheitsnetz weit aufgespannt, um den Markt nötigenfalls zu unterstützen. In diesem Zusammenhang lobte er die Arbeit der Milchmarktbeobachtungsstelle und kündigte weitere Verbesserungen an, beispielsweise häufigere Treffen der Interessenträger. Zugleich nahm er die Mitgliedstaaten in die Verantwortung, Marktdaten zeitnäher zu liefern, um über aktuellere Preise diskutieren zu können. Italien griff beim Agrarrat mit Blick auf die voraussichtlich hohe Superabgabe im letzten Milchquotenjahr die Forderung Polens auf, es den Erzeugern zu ermöglichen, ihre Strafzahlungen zinslos über mehrere Jahre hinweg abzustottern. Dies traf bei Hogan ebenso wenig auf Enthusiasmus wie in der deutschen Delegation. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, ließ im Anschluss wissen: „Hinsichtlich einer Stundung der Überschussabgabe durch die Molkereien sehen wir keinen erfolgversprechenden Ansatz.“

Mengensteuerung verfehlt
Im Europaparlament betonte Prof. Ludwig Theuvsen von der Universität Göttingen, die langfristigen Aussichten für den Milchmarkt blieben trotz der jüngsten Preisrückgänge gut; dafür sorgten das globale Bevölkerungswachstum und der damit verbundene Nachfrageanstieg nach qualitativ hochwertigen Produkten. Während der Ökonom ein begrenztes Sicherheitsnetz für sinnvoll erachtet, hält er eine zentrale Mengensteuerung für nicht zielführend, extrem bürokratisch und schwierig in der Umsetzung. Als Beispiel führte er Kanada an. Die dort seit langem praktizierte Angebotssteuerung habe den Strukturwandel nicht verhindert, aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit des kanadischen Milchsektors verschlechtert. Nach Ansicht von Theuvsen dürfen Preisschwankungen nicht als Argument für eine protektionistische Milchpolitik herangezogen werden. Vielmehr gehe es darum, das einzelbetriebliche Risikomanagement zu stärken. Von einem Freihandelsabkommen mit den USA verspricht sich Theuvsen mehr Chancen als Risiken, denn die EU habe ein differenziertes Angebot. Allerdings müsse man regionale Produkte und europäische Qualitätsstandards schützen.

Quotenende vorweggenommen
Als DBV-Vertreter betonte Alfred  Enderle, Milcherzeuger und Bezirkspräsident für den Bereich Schwaben im Bayerischen Bauernverband (BBV), im Ende der staatlichen Mengenregulierung liege eine Chance. Das ablaufende Milchwirtschaftsjahr habe das Quotenende praktisch vorweggenommen. Die Preise dürften kurzfristig weiter sinken; dies sei jedoch eher der allgemeinen Marktlage geschuldet. Enderle plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Molkereien, um das Marketing auf regionalen, nationalen und internationalen Märkten zu stärken. Als Beispiel führte der Milchbauer aus dem Oberallgäu den Milchwirtschaftlichen Verein Allgäu-Schwaben an, wo er selbst im Vorstand sitzt. In dem Verein arbeiteten alle Milcherzeuger der Region und 40 milchverarbeitende Unternehmen zusammen, um beispielsweise die geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) „Allgäuer Emmentaler“ und „Allgäuer Bergkäse“ zu produzieren.

Bessere Beratungsangebote notwendig
Enderle hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Hersteller gemäß dem Milchpaket von 2012 prinzipiell das Recht hätten, die Produktionsmenge der geschützten Käse zu begrenzen. Daran bestehe jedoch weder bei den Erzeugern noch bei den Verarbeitern Interesse. Mit Blick auf den Erhalt der Milcherzeugung in benachteiligten Gebieten betonte Enderle, die allgemeine Milchmarktpolitik könne nur einen Teil zur Verbesserung der Lage beitragen. Notwendig seien weitere wirtschaftliche Standbeine für den Betrieb als auch bessere Beratungsangebote vor Ort. Ferner mahnte er einen weiteren Bürokratieabbau an. Unter anderem kann er die Erhöhung naturschutzfachlicher Dokumentationspflichten in Gebieten mit ohnehin sinkenden Tierzahlen nicht nachvollziehen.

Krisen definieren
Die EMB-Vizepräsidentin Sieta van Keimpema plädierte einmal mehr für die Einführung einer Mengensteuerung nach einem Bonus-Malus-Konzept. Dieses Instrument sollte jedoch nur im Krisenfall eingesetzt werden. Dazu müsse man jedoch definieren, was eine Krise ausmache. Eine weitere Liberalisierung des Milchmarkts führe nur zu einer noch größeren Preisvolatilität. Für van Keimpema sind Milcherzeuger, die ihre Produktion übermäßig ausdehnen, potentielle Verursacher von Preisrückgängen. Deshalb sollten sie im Falle eines tatsächlichen Preisverfalls mit einer Strafabgabe dafür zur Verantwortung gezogen werden. In diesem Zusammenhang bedauerte die EMB-Vizepräsidentin den künftigen Wegfall der Superabgabe. Wie wirkungsvoll diese Instrument sei, belegten die jüngsten saisonalen Produktionsrückgänge in Erwartung einer teilweise sehr hohen Superabgabe für 2014/15.

Keine Patentlösung
Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert  Deß, zog als Fazit der Veranstaltung, bei der noch mehr Experten zu Wort kamen, dass es für eine auskömmliche Milchproduktion keine Patentlösung gebe. Eine staatliche Mengenbeschränkung lehnte er ab. Bayern produziere das Doppelte des eigenen Milchbedarfs. Wenn man sich auf die Deckung des Eigenbedarfs beschränken wollte, müsste die Hälfte der Erzeuger im Freistaat ausscheiden. Der Staat könne Missmanagement nicht ausschließen. Für die Freien Wähler betonte Ulrike Müller, man müsse der Milchquote nicht nachweinen. Sie habe die Landwirte viel Geld gekostet, aber den Strukturwandel nicht gebremst. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, hält die Exportorientierung und die Marktliberalisierung hingegen für überholt. Die Exportausrichtung bringe große Nachteile mit sich, denn weder der russische noch der chinesische Markt seien als Handelsplatz sicher, so Häusling im Anschluss. Er warf der EU-Kommission vor, zwanghaften Optimismus zu verbreiten und Krisen wegzudiskutieren. Seine Parteikollegin Maria  Heubuch  bezeichnete die Idee von Marktchancen auf den Weltmärkten als „Ammenmärchen der Milchindustrie“. Diese Weltmarktorientierung führe zu immer volatileren Preisen, deren Risiko auf die Bauern ausgelagert werde. Im Schnitt der letzten Jahre seien die Milchpreise durchgehend unterhalb der Produktionskosten geblieben, so Heubuch. Das Ende der Milchquote setze besonders kleine und mittlere Höfe unter Druck. AgE

TTIP-Diskussion berührt Grundsatzfragen regionaler Spezialitäten

Forscher verweist auf unterschiedliche Anforderungen für geschützte geographische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen - Nürnberger Bratwurst und Schwarzwälder Schinken ohne regionale Beschränkung der Fleischherkunft - Landwirtschaft in Südeuropa „weniger industrialisiert“ - Antragsverfahren schafft Regionen - Aktualisierte Karten des Leibniz-Instituts für Länderkunde.
Bei der Diskussion um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) der Europäischen Union mit den USA sehen Forscher zentrale Grundsatzfragen und Probleme bei der Kennzeichnung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit Herkunftsangaben berührt. Anlässlich der Aktualisierung einer kartographischen Übersicht von geschützten regionalen Spezialitäten verwies Prof. Ulrich Ermann von der Universität Graz vergangene Woche auf die Unterscheidung zwischen der geschützten geographischen Angabe (g.g.A.), bei der lediglich der als entscheidend angesehene Verarbeitungsschritt in dem bezeichneten Gebiet vollzogen werden muss, und der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.), die auch die Erzeugung der landwirtschaftlichen Rohstoffe in die Herkunftsdefinition einbezieht. Wie aus der jüngsten Ausgabe des beim Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) in Leipzig angesiedelten „Nationalatlas“ hervorgeht, hat sich in Deutschland die Zahl der Produkte mit g.g.A. seit 2009 von 35 auf 70 verdoppelt, während gleichzeitig zu den damals sechs Produkten mit g.U. nur drei weitere hinzukamen. „Die ‚Nürnberger Bratwurst‘ muss als Produkt mit g.g.A. zwar im Territorium der Stadt Nürnberg hergestellt werden; die Herkunft des Schweinefleischs ist jedoch nicht an diese Bezeichnung geknüpft, so dass die vier großen industriellen Bratwurstproduzenten ihren Bedarf an großen Mengen Schweinefleisch überwiegend aus Dänemark, den Niederlanden sowie Norddeutschland decken können“, erklärte Ermann vor dem Hintergrund strittiger Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (AgE 3/15, EU-Nachrichten 1). Ebenso gebe es keine Vorgaben für die Herkunft des Schweinefleischs für den Schwarzwälder Schinken. Eines der wenigen Beispiele für einen Schutz der g.U. in Deutschland sei der „Allgäuer Emmentaler“.