Gutsherrenart oder Kooperation?

Liebe Leserinnen und Leser,

bei der am 13. September 2024 veröffentlichten zweiten Einstufung des UBA im Rahmen des Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) hat sich das Umweltbundesamt gegen die Empfehlungen seiner externen Berater für eine Sonderabgabe in Höhe von 177 € pro Tonne auf Fruchtjoghurtbecher, die unbefüllt und ohne Deckel als industrielles Vorprodukt an Joghurthersteller geliefert werden, entschieden. Die Einwegkunststoffkommission, die das UBA bei der Einstufung berät, hatte sich zuvor einstimmig gegen eine Anwendung des Gesetzes auf solche Vorprodukte ausgesprochen. Eine Position, die auch die Wirtschaft einnimmt. Sowohl der Milchindustrie-Verband als auch die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen gehen davon aus, dass Joghurt nicht unter das betreffende Gesetz fällt, und üben dementsprechend scharfe Kritik am UBA.

Ein Einzelfall, könnte man nun meinen. Mitnichten, schon mehrfach haben Vertreter verschiedener Ministerien sich nach vorheriger Konsultation mit jeweiligen Branchenvertretern gegen deren Ratschlag entschieden. Erinnert sei an das diesjährige Berliner Milchforum, wo Benedikt Langemeyer, westfälischer Vorsitzender der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V., gerade diese fehlende Einbindung der Branche monierte und mit den Vorgängen auf einer vorherigen Veranstaltung belegte. Auch dort sei im Nachgang eine Pressemitteilung versendet worden, die nicht dem vorherigen Abstimmungsergebnis entsprach. Da ist die Frage durchaus berechtigt, ob man glaubt, dass so etwas zur Vertrauensbildung beiträgt.

Dass das wohl eher nicht der Fall ist, dürfte klar sein. Aber anscheinend ist ein gutes Verhältnis zur Branche gerade für einige Grünen-geführte Ministerien wohl eher irrelevant. Da scheint es eher um die Umsetzung ihrer Pläne gegen jeden berechtigten Widerstand zu gehen. Das kann man Standhaftigkeit nennen, aber dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn man wie die Grünen bei den Wahlen von den Urnengängern abgestraft wird. Das dürfte dann weniger an der »russischen Propaganda« liegen, wie einige nach der Brandenburg-Wahl lamentierten, sondern eher dem eigenen Politikverhalten geschuldet sein.

Ralph Ammann
Redaktion
Deutsche Molkerei Zeitung