Nächste EU-Sanktionen gegen Russland

Liebe Leserinnen und Leser,

das nächste Sanktionspaket der EU gegen Russland ist geschnürt und abgesegnet. Das nun 17. Bündel an Maßnahmen werde helfen, um den russichen Präsidenten Wladimir Putin an das Ende seiner politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu bringen, kommentierte der deutsche Außenminister Johann Wadepfuhl (CDU) die erneuten Sanktionierungen im ZDF. Man brauche nun aber auch etwas strategische Geduld.

»Das hat bislang ja sehr viel gebracht«, entgegnen Kritiker der Sanktionen etwas sarkastisch. Wenn man sich den Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklungen in Russland und der EU seit Einführung der Sanktionen ansieht, kommt man nicht umhin, ihnen zumindest teilweise Recht geben zu müssen. Bisher haben die Strafmaßnahmen eher weniger Einfluss auf die russische Wirtschaft gehabt, aber durchaus größeren auf die der EU. Speziell in Deutschland war der Wegfall des russischen Gases ein schwerer Schlag, der bis heute nicht völlig überwunden wurde. Man darf natürlich nicht verhehlen, dass auch strategische Fehlentscheidungen der Ampelregierung mit dazu geführt haben, dass die deutsche Wirtschaft jetzt so da steht, wie sie da steht.

Nun also ein neuer Versuch. Das 17. Paket hat diesmal auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Es enthält Zölle auf russische und belarussischen Düngemittel, die sich so weiter verteuern. Das sei aufgrund der Bedeutung dieser Düngemittel für die EU-Landwirtschaft ein großes Problem und lasse erhebliche Zweifel an deren künftigen Wettbewerbsfähigkeit aufkommen, monierte dementsprechend Copa-Cogeca, der Verband der eruopäischen Bauern und landwirtschaftlichen Genossenschaften die Umsetzung. Zwar verstehe man die Absicht hinter den Sanktionen, aber man vermisse eine Folgenabschätzung und eine klare Diversifizierungsstrategie. Wenn die EU entschlossen sei, die Abhängigkeit von russischen und belarussischen Düngemitteln zu verringern, müsse sie eine glaubwürdige und zukunftsorientierte Alternative vorlegen.

Dem kann man sich nur anschließen. Sanktionen zu verabschieden, nur um ein anderes Land um jeden Preis zu schwächen, und dabei keinen Blick auf die Folgen für sich selbst zu werfen und so die eigene Zerstörung zu riskieren, kann nicht gut gehen. Vor allem nicht in wirtschaftlich so unsicheren Zeiten. Ein Umdenken in Richtung Verhandlungen wäre sinniger. Denn »Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind«, wusste schon Albert Einstein. Wie Recht er doch hatte. Da hilft dann auch keine »strategische Geduld«.

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Ralph Ammann
Redaktion
Deutsche Molkerei Zeitung