Seit 1879 Lebensmittelindustrie und Milchwirtschaft

Einseitige Belastung – einseitige Bevormundung!

von | 1. Juli 2022

80 % der weltweiten Steuerliteratur sind deutsch, schrieb ein namhaftes Magazin in einer ihrer Ausgaben. Nun, ob diese Behauptung in der letzten Konsequenz richtig ist, kann ich nicht beurteilen. Ganz sicher ist aber, dass Deutschland hinsichtlich der Gesamtheit der Gesetze „ganz vorne“ mit dabei ist. Und darauf müssen wir wahrlich nicht stolz sein.

Interessant für die Landwirte in Deutschland ist aber die folgende belegbare Tatsache: Die Landwirtschaft wird innerhalb Deutschlands am massivsten von den zahlreichen Gesetzen belastet. Anders formuliert: Keine andere Branche leidet unter den aktuellen Gesetzten und damit den entsprechenden Auflagen mehr als die Bauern.

Sie werden sich sicher fragen, wer kann dies so explizit ermitteln? Dies ist die Aufgabe des Normenkontrollrates! Dieser Rat untersucht Auswirkungen und Kosten neuer Gesetze und Verordnungen und beziffert den sogenannten „Erfüllungsaufwand“. Genau hier hat der Rat in seinem aktuellen Jahresbericht ermittelt, dass durch neue Verordnungen und Restriktionen der Landwirtschaft über 300 Mio. EUR im Jahr 2020/21 an zusätzlichen Kosten entstanden sind.

Da schmiegt sich die aktuelle Forderung des Umweltamtes, einer untergeordneten Behörde des Umweltministeriums ganz gut ein. Das Umweltbundesamt hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. Laut dem Vorschlag soll Fleisch teurer werden, Obst und Gemüse dagegen billiger. Insgesamt sollen pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit werden. Im Gegenzug hierzu wird gefordert, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 % für Fleisch und andere tierische Produkte künftig mit den regulären 19 % zu besteuern.

Also, nach Steuervereinfachung hört sich das auch nicht an. Fraglich ist nach meiner Ansicht auch, ob Kunden über die Höhe der Mehrwertsteuer eine bestimmte Art der Ernährung vorgeschrieben werden darf. Was die Menschen wann und wie viel essen möchten, sollte schon noch in deren persönlicher Entscheidungsbefugnis liegen. Dies hat ja bereits eine Agrarministerin vor vielen Jahren schon versucht – und ist dabei gescheitert!

Christian Aigner,
Chefredakteur Allgäuer Bauernblatt

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