Ein sorgenvoller Winter droht

Liebe Leserinnen und Leser,

zwei Ereignisse haben die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation hierzulande wohl weiter verschärft. Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA wird von vielen als ein großes Problem gesehen, sehen sie doch schon den Export von Milchprodukten aufgrund hoher Einfuhrzölle einbrechen. Diese Gefahr mag bestehen, doch ob die zweite Amtszeit von Donald Trump nur negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, bleibt abzuwarten.
So werden sich wohl so manche »woke« Ideen, die aus den USA nach Europa gebracht wurden und noch immer werden, unter seiner Ägide erledigen. Das wäre durchaus positiv und gerade für die Wirtschaft ein Segen.

Schwerer wiegt, zumindest hierzulande, der Bruch der Ampel-Koalition nach der US-Wahl. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz und das darauf folgende Austreten der FDP aus der Regierungskoalition drohen ein heilloses Chaos zu erzeugen. Das gilt umso mehr, da der Haushaltsplan für 2025 noch nicht ausverhandelt, geschweige denn verabschiedet wurde. Damit ist vollkommen unklar, wie viel Geld vorhanden ist bzw. wie es denn verteilt werden soll. Das betrifft naturgemäß auch den Agrarsektor, aus dem die Rufe nach sofortigen Neuwahlen immer lauter werden. Dem widersetzt sich der Bundeskanzler. Olaf Scholz will lieber mit einer Minderheitsregierung bis Neujahr regieren, um dann im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg für Neuwahlen im März freizumachen.

Das mag aus parteitaktischer Sicht sinnvoll sein, wenn man die aktuellen Umfragewerte betrachtet. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es eine Verschwendung von Zeit, die sich das Land nicht leisten kann. Denn aufgrund fehlender Mehrheiten wird keines der nun angedachten Projekte der Regierung das Parlament passieren. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck auf Scholz zu groß wird, um weiter gegen das Land regieren zu wollen. Sonst droht ein sorgenvoller Winter in diesem Land. Wobei naturgemäß auch niemand voraussagen kann, ob eine neue Regierung es so viel besser machen wird. Aber eines ist sicher: Viel schlechter als die amtierende kann sie es kaum machen.

Ralph Ammann
Deutsche Molkerei Zeitung