Neues zur Wettbewerbsfähigkeit der EU

Liebe Leserinnen und Leser,

der lang erwartete Bericht des Italieners Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit Europas wurde nun endlich veröffentlicht. Die Erkenntnisse des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgen für das Läuten von Alarmglocken. »Stark gefährdet« sei sie, die Wettbwerbsfähigkeit Europas und weit zurückgefallen sei man hinter anderen Regionen der Welt. Nun ist die EU nicht Europa und Länder wie die Schweiz oder auch Norwegen sind mit Sicherheit durchaus sehr wettbewerbsfähig. Gleichwohl zeigt sich, dass das Brüsseler Konstrukt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Überbordernde Bürokratie, Reglementierungswut und die Umsetzung einer Ideologie anstelle pragmatischen Denkens haben zu dieser Situation geführt.

Gelöst werden soll das Problem nach Wunsch Draghis wie bislang immer: durch mehr Geld. 750 bis 800 Mrd. Euro jährlich an Investitionen seien notwendig, um den Rückstand zu verkürzen, heißt es.

Doch woher soll das Geld kommen? Der Privatsektor wird so viel nicht investieren wollen, also wird es wohl wieder auf die Mitgliedsländer ankommen. Vor allem natürlich auf Deutschland. Was das in Zeiten von ohnehin starken Belastungen der Unternehmen und Bürger bedeutet, dürfte klar sein. In Zukunft dürfte, sollte sich Draghi durchsetzen, noch mehr Geld von Berlin nach Brüssel fließen. Ob damit allerdings die angestrebten Ziele ohne wirkliche Reformen der EU erreicht werden, bleibt abzuwarten.

Dass hierzulande aber noch mehr Geld fehlen würde, um dringend benötigte Arbeiten an der Infrastruktur durchzuführen, dürfte dagegen eher unstrittig sein. Vor dem Hintergrund von bspw. maroden Autobahnbrücken keine schöne Aussicht.

Ralph Ammann
Redaktion
Deutsche Molkerei Zeitung