Nach dem Klima nun der Naturschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt die weltweit erste Verfassungsklage für eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Verklagt wird der deutsche Bundestag, der ein umfassendes Biodiversitätskonzept verabschieden soll. Hintergrund ist laut dem NGO ein ungebremstes Artensterben, das intakte Ökosystems zerstöre und die menschliche Existenz bedrohe. Das Tempo der Naturzerstörung und des Artensterbens sei noch deutlich höher als beim Klima, das ja für viele hierzulande bereits die größte Herausforderung überhaupt darstellt.

Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird. Sollte es der Klage stattgeben, wird der Gesetzgeber gezwungen sein nachzubessern. Wer das dann genau sein wird, entscheidet sich im kommenden Februar, wenn der neue Bundestag gewählt wird. Auf jeden Fall hätte eine positive Klage Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die sich dann auf neue Gesetze und Verordnungen vorbereiten dürfte. Aber auch die Molkereien wären davon betroffen. Wohin das führen kann, sehen wir an der Klimapolitik.

Immerhin würde ein solches Klageergebnis für Klarheit sorgen im anstehenden Bundestagswahlkampf, wie die Parteien den schwierigen Spagat zwischen dem notwendigen Naturschutz und der Ökonomie vollziehen wollen. Die Betriebe haben längst gezeigt, dass sie die Thematik sehr ernst nehmen, und sich Themen wie Nachhaltigkeit verschreiben. Ob es davon dann noch so viel mehr braucht, ist fraglich. Dazu wäre, wenn ja, ein globaler oder zumindest einmal ein europäischer Ansatz notwendig. Doch auch der dürfte sich schwierig gestalten, wie schwierige Verhandlungen beim COP29 in Aserbaidschan aktuell zeigen. Die nächsten Monate dürften interessant werden.

Ralph Ammann
Redaktion
Deutsche Molkerei Zeitung