Landwirte brauchen Entlastung und Planungssicherheit
Zur geplanten Tierhaltungskennzeichnung der Bundesregierung muss man leider sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Statt unsere Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsetzung von mehr Tierwohl im Stall gezielt zu unterstützen und ihnen Planungssicherheit zu geben, sollen sie hier mit immer noch mehr Bürokratie überhäuft werden.
Von unseren Landwirten wird einmal mehr erwartet, in Vorleistung zu gehen. Dringende Fragen zur Finanzierung oder zum Bau- und Emissionsschutzrecht sind jedoch nach wie vor nicht geklärt. Die kürzlich vom Bund genannten Beträge für die Tierwohlfinanzierung verdienen nicht mal das Wort „Feigenblatt“ und werden möglicherweise durch die geplanten Regelungen sogar grundsätzlich gefährdet. Es ist absolut enttäuschend, dass die Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf die Empfehlungen der Borchert-Kommission nicht stärker aufgegriffen hat.
Der Ampel-Beschluss eines verpflichtenden staatlichen Tierwohl-Labels sorgt nicht für mehr Tierwohl, sondern nur für noch mehr Unsicherheit unter Deutschlands Tierhaltern. Wenn stimmt, was Medien berichten, nämlich dass die Kennzeichnung für inländisches Schweinefleisch verpflichtend, für ausländische Produzenten aber freiwillig ist, benachteiligt das unsere deutschen Betriebe und führt auch nicht zu mehr Transparenz für den Verbraucher. Ich lehne diesen Vorstoß der Bundesregierung daher klar ab.
Leider gilt nach wie vor, dass wir uns in Sachen Tierwohl nicht auf die Bundesregierung verlassen können. Mit unserem Bayerischen Tierwohlprogramm BayProTier sind wir bereits im Sommer in die Förderung besonders tiergerechter Haltungsverfahren im Bereich der Zuchtsauenhaltung eingestiegen. Im kommenden Jahr sollen Mastschweine und Mastrinder hinzukommen.
Michaela Kaniber
Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Hinweis der Redaktion: Weitere Statements zur geplanten Tierhaltungskennzeichnung finden Sie online in unserem DairyInside-Themenspezial: „Staatliche Tierhaltungskennzeichnung nimmt erste Hürde“
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