Schweiz will Ergebnisse honorieren

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) eröffnet. Übergeordnetes Ziel ist es, die nationale Ernährungssicherheit zu erhöhen. Dazu sollen der unternehmerische Handlungsspielraum der Landwirte erweitert sowie die Wertschöpfung und die Ressourceneffizienz gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Landwirtschaft zusammen mit den Lebensmittelverarbeitern, dem Einzelhandel und den Verbrauchern mehr Verantwortung für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Dezember 2026.

Während die Direktzahlungen an die Landwirte derzeit stark an die Einhaltung von Handlungsanweisungen geknüpft sind, sollen sie in Zukunft vermehrt auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet werden. Zudem soll mithilfe der Digitalisierung die Bürokratie verringert werden. Darüber hinaus sollen die Landwirtschaftsbetriebe mit einem gezielten Ausbau der Marktbeobachtung und verstärkten Selbsthilfemaßnahmen beim Absatz ihrer Produkte unterstützt werden.

Zahlungsrahmen vorgelegt

Nach Angaben des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) will der Bundesrat beim Parlament für die Jahre 2030 bis 2033 landwirtschaftliche Zahlungsrahmen in Höhe von insgesamt 13,808 Mrd. sfr (14,690 Mrd. Euro) beantragen. Damit werde die finanzielle Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Jahre 2030 bis 2033 um insgesamt 123 Mio. sfr (131 Mio. Euro) kleiner ausfallen als der geplante Mitteleinsatz für die laufende Periode von 2026 bis 2029, so das BLW. Die Budgetierung liege jedoch 80 Mio. sfr (85 Mio. Euro) höher als bei einer nominalen Fortschreibung des Finanzplans 2030.

AP30+ wird zur Sparvorlage

Die Pläne der Regierung stoßen beim Schweizer Bauernverband (SBV) erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Der Verband bezweifelt, dass der Zahlungsrahmen für die Jahre 2030 bis 2033 sichergestellt werden kann. Laut dem geplanten Zahlungsrahmen müssten die Bauernfamilien alle Mehrkosten durch gekürzte Direktzahlungen selbst tragen. Und dies, obwohl das Parlament mehrfach entschieden habe, die Landwirtschaft von den Sparmaßnahmen auszunehmen.

Der Bauernverband hofft, dass der Bundesrat von den geplanten Kürzungen absieht und zusätzlich erforderliche Mittel außerhalb des Agrarbudgets heranzieht. Der Verband beziffert die im Zahlungsrahmen ab 2030 geplanten Kürzungen auf 380 Mio. sfr (404 Mio. Euro); zudem seien Umverteilungen vorgesehen. Damit verkomme die AP30+ zu einer Sparvorlage, kritisiert der SBV. Er forderte die Regierung auf, die Entscheidungen des Parlaments zu respektieren und zusätzlich erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen. AgE