Pläne zur GAP nach 2027: Latacz-Lohmann sieht Rückschritt

Der Kieler Agrarökonom Prof. Uwe Latacz-Lohmann hat die bisherigen Reformvorschläge aus Brüssel als eine „verpasste Chance“ für eine stärker am Gemeinwohl ausgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bezeichnet. Der stärkere Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz drohe, unter anderem das Engagement für Umwelt- und Klimaschutz zu untergraben. Das betonte der Wissenschaftler bei einer Online-Veranstaltung zur Zukunft der GAP nach 2027, die von Bündnis 90/Die Grünen organisiert wurde. 

Verzerrung statt Stärkung

Latacz-Lohmann sieht im EU-Kommissionsvorschlag eine Rückkehr zu Instrumenten, die er eigentlich für längst „überholt“ geglaubt hatte. Dazu zählt der Wissenschaftler die Beibehaltung einer Basisprämie oder das verpflichtende Angebot gekoppelter Zahlungen. Eine flächenbezogene Basisprämie sei zudem kein geeignetes Mittel für mehr Wettbewerbsfähigkeit, da sie keine Lenkungswirkung entfalte. Gekoppelte Prämien wiederum könnten sogar der Umwelt schaden und verzerrten den Wettbewerb ebenso wie eine höhere Flexibilität der Mitgliedstaaten.

Kritik an Anhebung der Kappungsgrenze

Folge man dem Vorschlag des zuständigen Berichterstatters im Europaparlament, Norbert Lins, dann wäre die Kappung „praktisch wirkungslos“. Dieser hatte vorgeschlagen, die maximale Obergrenze für Direktzahlungen gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission von 100.000 auf 500.000 Euro anzuheben und den bei 20.000 Euro vorgesehenen Einstieg in die Degression zu streichen.

Einbehaltene Mittel für Umwelt- und Klimaschutz nutzen

Latacz-Lohmann rechnet damit, dass eine frühe Degression und Kappung der Direktzahlungen zur Abkehr großer Betriebe von der GAP führen könne. Er schlägt vor, die so einbehaltenen Mittel ohne Kofinanzierungspflicht in die neuen „Agrarumwelt- und Klimaaktionen (AUKA)“ fließen zu lassen. Diese sollen künftig die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie die Öko-Regelungen ersetzen. Die Pflicht zur Kofinanzierung sieht er besonders kritisch. In Bundesländern mit klammen Kassen könnte es nämlich schwierig werden, die nötigen Mittel dafür aufzubringen.

Grüne bündeln Forderungen

Die beiden Grünen-Politiker Dr. Ophelia Nick und Martin Häusling drängten bei der anschließenden Diskussion unter anderem auf eine eigenständige GAP mit verbindlichem Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Ökoleistungen sowie EU-weiten Mindeststandards. Sie erneuerten die Position ihrer Partei, das System der Flächenzahlungen zu beenden und stattdessen Umweltleistungen stärker zu honorieren. Die Forderungen sind Teil eines 10-Punkte-Plans zur GAP nach 2027, den Nick und Häusling anlässlich der Veranstaltung vorstellten.

Nicht bei Kappung „verkämpfen“

Die frühere Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender, griff Latacz-Lohmanns Warnung vor einer drohenden Renationalisierung der Agrarpolitik auf. Diese laufe im Grunde auf einen perspektivischen Ausstieg aus der „gemeinsamen“ Agrarpolitik hinaus. Statt sich an Degression und Kappung „zu verkämpfen“, plädiert Bender dafür, die Kräfte auf das Ring-Fencing der Umweltgelder, kofinanzierungsfreie Umweltmaßnahmen und eine stärkere Marktpolitik für faire Erzeugerpreise zu konzentrieren.

Renaissance der pauschalen Flächenprämie

In diesem Zusammenhang verwies der Agrarreferent vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Phillip Brändle, auf die ambitionierten Reformpläne von Agrarkommissar Christophe Hansen bei der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Der Vorstoß einer europaweit festgeschriebenen Vertragspflicht sei aber gescheitert – und zwar nicht nur am Widerstand konservativer Politiker, sondern auch daran, dass ihm der landwirtschaftliche Berufsstand nicht genügend zur Seite gesprungen sei. Insgesamt sieht Brändle im Kommissionsvorschlag einen „massiven Bruch“ mit der bisherigen, aus seiner Sicht positiven Entwicklung der GAP hin zum Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Der Vorschlag bedeute im Kern eine Renaissance der pauschalen Flächenprämie. AgE