Ernährungsinitiative gescheitert

Die Schweizer Volksinitiative „Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser“ (Ernährungsinitiative) ist gescheitert. Bei der Abstimmung sprach sich eine sehr deutliche Mehrheit von 72,5% gegen die Initiative aus. Fehlgeschlagen ist sie aber auch wegen der nicht erreichten Ständemehrheit: Kein einziger Kanton hat die Initiative angenommen.

Ziel der Initiative war eine höhere Eigenversorgung. Innerhalb von zehn Jahren sollten 70% des heimischen Lebensmittelbedarfs aus inländischer Produktion stammen. Dazu müsste der Schwerpunkt der Schweizer Landwirtschaft von der tierischen auf die pflanzliche Produktion verlagert werden. Gefordert wurden außerdem ein besserer Schutz des Trinkwassers sowie die langfristige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität.

Zu hohe Kosten

Die Ablehnung der Ernährungsinitiative kommt nicht überraschend. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament hatten sich im Vorfeld klar dagegen positioniert. Sie geht ihnen zu weit. Die proklamierten Ziele seien innerhalb eines Zeitrahmens von zehn Jahren kaum erreichbar, hieß es zur Begründung. Für eine Umsetzung müsste der Staat massiv in die Produktion und die Ernährungsgewohnheiten eingreifen. Das würde hohe Kosten verursachen und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken.

Debatte geht weiter

Allerdings werten viele Beobachter das Abstimmungsergebnis nicht als generelle Ablehnung der angestrebten Ziele. Analysen zeigen, dass viele Wähler durchaus hinter den Anliegen wie Versorgungssicherheit oder Trinkwasserschutz stehen; allerdings halten sie das Ziel von 70% Selbstversorgung innerhalb von zehn Jahren für unrealistisch. Daher dürfte die Debatte über eine höhere Selbstversorgung und eine stärkere Ausrichtung auf pflanzliche Lebensmittel weitergehen und über die Agrarpolitik 2030+ erneut auf die politische Agenda kommen.

Tatsächlich verfolgt die Schweiz bereits ähnliche Ziele, allerdings deutlich moderater. Der Bundesrat will im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ die Ernährungssicherheit stärken, den Ackerbau fördern, Umweltbelastungen senken und die Produktion stärker auf die menschliche Ernährung ausrichten. Die entsprechende Reform ist bereits in Vorbereitung. AgE