Bürokratierückbaugesetz: SPD besteht auf Weideprämie

Bei einer Protestveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor dem Bundestag widersprach die SPD-Politikerin der Kritik aus den Reihen der Länder, darunter den SPD-Agrarministern aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Dr. Till Backhaus und Hanka Mittelstädt. Die Einführung der beiden neuen Öko-Regelungen sei 2024 von der damaligen Ampelkoalition beschlossen worden. Im Jahr darauf hätten sich SPD und Union darauf verständigt, den Ländern zur Umsetzung ein Jahr mehr Zeit geben. „Die Umsetzung im Jahr 2027 ist allen lange bekannt“, betonte Kersten. Die Länder hätten seit 2024 Zeit gehabt, ihre Programme so abzustimmen, dass keine Schwierigkeiten mit bestehenden Maßnahmen der Zweiten Säule auftreten.

Für unbegründet hält die SPD-Agrarsprecherin die Befürchtung, die Finanzierung der neuen Öko-Regelungen erfordere eine Absenkung der Basisprämie. Kersten erinnerte an die Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, im nächsten Jahr rund 730 Mio. Euro mehr für Direktzahlungen zur Verfügung zu stellen als zunächst vorgesehen. Ursprünglich hatte das Gros dieser Mittel erst in der kommenden Förderperiode zur Auszahlung kommen sollen. Laut Kersten stehen damit 2027 auch 230 Mio. Euro mehr für Öko-Regelungen bereit. Da die beiden neuen Öko-Regelungen rund 80 Mio. Euro im Jahr benötigten, sei klar, „die Öko-Regelungen gehen nicht zulasten Basisprämie und der anderen Betriebe.“ Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Anspruch auf Planungssicherheit

Unterstützung erhielt Kersten von den Grünen im Bundestag. „Eine Weideprämie hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun“, erklärte die Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion, Dr. Ophelia Nick. Mit der Streichung dieser bereits beschlossenen Förderung widerspreche die Koalition ihrer Zusage im Koalitionsvertrag, die Weidetierhaltung zu fördern und die Einkommensanreize für Umwelt- und Tierwohlleistungen zu erhöhen. Dies widerspreche dem Anspruch auf Planungssicherheit für die Betriebe, wie er nicht zuletzt von der Union immer wieder hervorgehoben werde.

AbL-Milchbauern appellierten an den Gesetzgeber, die geplante Abschaffung Weideprämie für Milchkühe zu stoppen. Laut der Schleswig-Holsteinerin Kirsten Wosnitza würde die Öko-Regelung für Weidekühe bundesweit konkrete Leistungen honorieren, nämlich Tierwohl, Biodiversität sowie die zusätzliche Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte. Zudem sei die Weidehaltung gesellschaftlich gewünscht. Daher sei die Politik nun gefordert, hier endlich für Verlässlichkeit zu sorgen.

Bärendienst am Klimaschutz

Der Generalsekretär vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Florian Schöne, warf Bundeslandwirtschaftsminister Rainer vor, er nutze den Vorwand des Bürokratieabbaus, um die Förderung von Tierschutz und Artenvielfalt auszubremsen. Die Bundesregierung verspreche mehr Anreize für Umweltleistungen, aber streiche ausgerechnet die dafür vorgesehenen freiwilligen Prämien. Das passe nicht zusammen. Die Abgeordneten müssten diesen Fehler korrigieren und die Öko-Regelungen sichern. „Wer Zusagen zurücknimmt, zerstört das Vertrauen der Betriebe, die darauf bauen“, warnte der DNR-Generalsekretär.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will das Argument nicht gelten lassen, die zusätzlichen Öko-Regelungen würden nur für ein Jahr eingeführt. „Sowohl die Weideprämie als auch die Förderung des Biotopverbundes kann problemlos in der kommenden GAP weitergeführt werden“, so Agrarexperte Philipp Brändle. Zudem sei davon auszugehen, dass die kommende GAP nicht wie geplant bereits 2028 beginnen werde. Artenreiche Wiesen und Weiden leisten viel für die Biodiversität, den Bodenschutz und den Klimaschutz. Eine aktuelle Studie des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK)  zeige, wie wichtig der Erhalt der Pflanzenvielfalt in Graslandschaften für die CO₂-Aufnahme ist. Würden artenreiche Grünlandflächen nicht ausreichend gefördert, drohten auch wichtige Klimaschutzleistungen verloren zu gehen. AgE