„Wichtiges Signal“ oder „Kniefall“?

Für den stellvertretenden Vorsitzenden im EU-Landwirtschaftsausschuss (AGRI), Norbert Lins, sind die Ideen der Brüsseler Behörde wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Der CDU-Politiker begrüßt, dass die Nutztierhaltung ein zentraler Pfeiler der europäischen Landwirtschaft bleiben soll. Immerhin erwirtschafte der Sektor gemeinsam mit dem Futterbau mehr als die Hälfte des landwirtschaftlichen Gesamtertrags in der EU. Für Lins haben die geopolitischen Krisen der vergangenen Jahre deutlich gemacht, wie verwundbar Europa bei Eiweißfuttermitteln und Futterzusatzstoffen noch immer ist. Umso wichtiger sei es nun, für ausreichend Anreize zu sorgen.

Der CSU-Agrarpolitiker Stefan Köhler bezeichnet die Vorschläge der EU-Kommission als „wichtiges Signal“ für Europas Bauern. „Jetzt muss die Kommission ihren Worten aber auch Taten folgen lassen. Unsere Betriebe stehen unter erheblichem Druck – durch hohe Anforderungen beim Tierwohl und der Lebensmittelsicherheit, Tierseuchen, langwierige Genehmigungsverfahren und volatile Märkte.“ Gleichzeitig könne der heimische Anbau von Eiweißpflanzen nur dann wachsen, wenn er sich wirtschaftlich rechne, so der Umweltpräsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV).

Industrielle Tierhaltung konsequent umbauen

Die ebenfalls aus dem Freistaat stammende SPD-Agrarpolitikerin Maria Noichl sieht zumindest den EU-Proteinplan in die richtige Richtung weisen. Gut sei, dass die EU-Kommission die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehme. Mehr heimische Proteinpflanzen im Tierfutter, Herkunftskennzeichnung und Investitionen in Verarbeitung, Lagerung und alternative Proteine sind aus Sicht der Sozialdemokratin „wichtige Schritte“. „Aber wer es mit einer zukunftsfähigen Landwirtschaft ernst meint, muss die Weidehaltung stärken und die industrielle Tierhaltung konsequent umbauen.“

Noichl fordert allerdings mehr als Ankündigungen. Landwirte bräuchten faire Verträge, eine wirksame Risikoabsicherung und gezielte Unterstützung beim Anbau von Leguminosen und beim Umbau der Tierhaltung.

„Ein Kniefall vor der Massentierhaltungsindustrie“

Deutlich kritischer äußert sich der Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Thomas Waitz. Für den Österreicher ist die Strategie „ein Kniefall vor der Massentierhaltungsindustrie“. Der EU-Kommission wirft er vor, der industriellen Tierhaltung eine „Verschmutzungslizenz“ zu gewähren und so noch mehr Profite auf Kosten von Wasserqualität und kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben am Rande der Existenz zu machen. „Statt rotem Teppich für die Massentierhaltung brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern Unterstützung für Weidewirtschaft, Tierwohl und nachhaltige Landwirtschaft.“

Zur EU-Strategie für die Nutztierhaltung erklärt sein Fraktionskollege Martin Häusling, die EU-Kommission erkenne immerhin an, dass eine zukunftsfähige Nutztierhaltung mehr Tierwohl, mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie eine stärkere Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe brauche. Auch der angekündigte Ausstieg aus der Käfighaltung, das Ende des Kükentötens und höhere Tierwohlstandards seien „gut und wichtig“. Dennoch bleibe die Strategie in entscheidenden Punkten unverbindlich und setze vor allem auf freiwillige Maßnahmen.

Das hätte man schon früher haben können

Mit Blick auf den Proteinplan kritisiert Häusling, dass viele der Forderungen bereits in der Parlamentsentschließung zur Proteinversorgung enthalten gewesen seien, die er 2011 als Berichterstatter vorgelegt hatte. Seit Jahren gebe es bei gekoppelten Zahlungen zum Eiweißpflanzenanbau, mehr Förderung bei der Züchtung und mehr Eiweißpflanzen in den Fruchtfolgen kaum Fortschritte. AgE