GAP-Direktzahlungen 2027: Rainer vollzieht Kehrtwende

Die im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen nun doch vollständig an die Betriebe ausgezahlt werden. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) am Dienstag (18.8.) in Reaktion auf die Erntebilanz des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit. Laut dem DBV fällt die diesjährige Ernte unterdurchschnittlich aus; zugleich steht die Branche wegen niedriger Erzeuger- und hoher Betriebsmittelpreise unter Druck.

Rainer: Betriebe müssen liquide bleiben

„Wenn Ernten schlechter ausfallen und gleichzeitig Kosten steigen, brauchen die Betriebe Planungssicherheit und Stabilität“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Entscheidend sei jetzt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe liquide und handlungsfähig blieben. Der CSU-Politiker vollzieht mit der Entscheidung eine Kehrtwende. Eigentlich hatte sein Ressort geplant, einen Großteil von rund 737 Mio. Euro an zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln zunächst zurückzuhalten und erst in der kommenden GAP-Förderperiode einzusetzen. Das dafür vorgesehene Gesetzgebungsverfahren werde nun nicht weiterverfolgt, teilte das BMLEH mit.

4,9 Milliarden Euro in 2027

Begründet hatte das Ministerium die ursprünglichen Pläne damit, dass das GAP-Budget in der Zeit nach 2027 vermutlich kleiner ausfallen werde. Mit den rückgestellten Mitteln sollte das vom BMLEH erwartete Abfallen des Direktzahlungsniveaus abgefedert werden.  Angesichts der aktuell angespannten Lage hat sich Rainer nun jedoch für eine vollständige Ausschöpfung der verfügbaren Mittel entschieden. „Ein Blick auf die Felder zeigt: Die anhaltende Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen. Der Druck auf unsere Höfe steigt mit jedem trockenen Tag“, sagte der Minister.

2027 sollen damit nun die gesamten verfügbaren Mittel von rund 4,9 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Nach den bisherigen Plänen wären lediglich rund 4,3 Mrd. Euro an die Betriebe geflossen. Allerdings hätte auch dies gegenüber 2026, als etwa 4,1 Mrd. Euro ausgezahlt wurden, bereits eine Erhöhung bedeutet.

Weitere Liquiditätshilfen angekündigt

Rainer verwies zugleich auf weitere Hilfsinstrumente. So könnten Betriebe über ein 200-Mio-Euro-Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank unterstützt werden. Zudem könnten Landwirte eine Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) beantragen.  Nach Angaben des Ministers wird außerdem geprüft, fällige Pachtraten bei der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu stunden und Tilgungen bei laufenden Rentenbank-Darlehen auszusetzen. Auch die von der EU bereitgestellten Düngehilfen sollen nach Angaben Rainers möglichst „unbürokratisch und zielgenau“ an die Betriebe gelangen. AgE