„Ernährungsinitiative“ in der Schweiz: Regierung und Parlament dagegen

In der Schweiz schwindet die Zustimmung für die Ernährungsinitiative, die am 27. September zur Abstimmung kommt. Nachdem bereits der Bauernverband die Initiative als „das falsche Rezept“ bezeichnet hatte, haben sich nun sowohl die Regierung als auch das Parlament klar gegen die Ernährungsinitiative positioniert und die Ablehnung empfohlen. Bereits vor einem Jahr hatte der Bundesrat dem Parlament empfohlen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

Die vorgeschlagenen Maßnahme, den Netto-Selbstversorgungsgrad innerhalb von zehn Jahren auf 70% zu erhöhen, gehe zu weit und sei innerhalb der vorgesehenen Frist nicht realistisch umzusetzen, heißt es zur Begründung. Nach Ansicht des Bundesrats wären dafür tiefgreifende Veränderungen in der landwirtschaftlichen Produktion, der Lebensmittelverarbeitung und insbesondere im Konsumverhalten der Bevölkerung erforderlich. Der Konsum von Fleisch, Milch und Eiern müsste deutlich zurückgehen, während pflanzliche Lebensmittel einen wesentlich größeren Anteil der Ernährung ausmachen müssten.

Starke Eingriffe notwendig

Um die Vorgaben der Initiative umzusetzen, wären starke staatliche Eingriffe notwendig, gibt die Regierung zu bedenken. Dies würde die unternehmerische Freiheit der Landwirte sowie die Wahlfreiheit der Konsumenten erheblich einschränken. Gleichzeitig könnte die kurze Umsetzungsfrist dazu führen, dass bestehende Investitionen in landwirtschaftliche Produktionsanlagen – etwa in Stallbauten – nicht vollständig amortisiert werden könnten. Um den Wandel sozialverträglich zu gestalten, wäre deshalb eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Bund notwendig, was erhebliche Mehrkosten zur Folge hätte.

Die Regierung stellte klar, dass sie weiter das Ziel verfolge, die Ernährungssicherheit langfristig zu stärken und gleichzeitig die Umweltbelastung der Land- und Ernährungswirtschaft zu reduzieren. Die sei jedoch bereits in der Bundesverfassung verankert, und die Schweizer Landwirtschaft leiste schon heute einen wichtigen Beitrag zu deren Erreichung. Diesbezüglich will der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik weitere Fortschritte erreichen, setzt dabei aber auf schrittweise und praktikable Anpassungen. AgE