Bauernverband verliert die Geduld

Der Deutsche Bauernverband (DBV) traut dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) offenbar nicht mehr zu, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) praxistauglich zu überarbeiten. Der Verband fordert nun, das Gesetz sofort abzuschaffen, um „Schaden von der Wirtschaft abzuwenden“. „Unsere Geduld ist zu Ende“, erklärte DBV-Veredelungspräsident Hubertus Beringmeier am Donnerstag (8.10.).

Hintergrund ist die knappe verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten des THKG am 1. Januar 2027. Der vom BMLEH vorgelegte Änderungsentwurf steckt weiterhin im EU-Notifizierungsverfahren fest. Die EU-Kommission hatte in einer Stellungnahme unionsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf erhoben, zugleich aber Möglichkeiten für Nachbesserungen aufgezeigt.

Alte Fassung von 2023 „untauglich“

Sollte eine Neuregelung ausbleiben, würde die noch von der Ampelkoalition beschlossene Fassung des Gesetzes von 2023 greifen. In dieser Form sei das Gesetz jedoch „untauglich, weil es keinen Mehrwert zu bestehenden Haltungskennzeichen bringt“, so Beringmeier. Stattdessen würden vor allem zusätzlicher Aufwand und Bürokratie verursacht.

Unverständnis äußerte der DBV-Veredelungspräsident darüber, dass die notwendigen Nachbesserungen bislang ausgeblieben seien. „Seit über einem Jahr gibt es konkrete wirtschaftsseitige Vorschläge, Rechtsgutachten und Gesprächsangebote, um eine vollumfängliche, praktikable und wirksame Umsetzung zu erreichen“, erklärte Beringmeier. „Wir haben das Vertrauen in eine echte Neugestaltung verloren“, sagte er.

Stellvertretende Fraktionschefs führen Verhandlungen

Wie es mit dem THKG weitergeht, ist derzeit offen. Wie AGRA Europe aus verschiedenen Quellen erfuhr, soll die Union der SPD zuletzt konkrete Angebote unterbreitet haben, um deren Zustimmung zu einer Abschaffung des Gesetzes zu erreichen. Die Sozialdemokraten halten bislang jedoch am THKG fest und pochen auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Die festgefahrenen Verhandlungen sollen nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen nun auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Albert Stegemann und Esra Limbacher, fortgesetzt werden. AgE