Aiwanger macht Milchautomaten zum Wahlkampfthema
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will die Eich- und Bonpflicht für die in der Direktvermarktung genutzten Milchtankstellen abschaffen. „Frische Milch direkt vom Bauernhof darf durch teure Bonpflicht nicht verhindert werden. Ich beabsichtige eine dauerhafte Aufhebung der Eich- und Bonpflicht für landwirtschaftliche Milchabgabeautomaten“, betonte der Vorsitzende der Freien Wähler am vergangenen Mittwoch (9.8.) in München.
Foto: fw-bayern.de
Er plane, dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Nach dem Ende einer fünfjährigen Ausnahmeregelung unterliegen die Automaten ab Januar 2023 in Deutschland wieder dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV). In Bayern gewährt das zuständige Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) den Betreibern jedoch über das Jahr 2023 hinaus eine Übergangsfrist, um genügend Zeit zur Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen zu haben. Die Milchautomaten müssen nach jedem Zapfvorgang einen Kundenbeleg über Menge und Preis ausdrucken, wofür eine Eichung vorgeschrieben ist. Laut Aiwanger ist eine Nachrüstung oder der Austausch der alten Milchautomaten für die Landwirte sehr teuer. Die Investitionskosten in neue Geräte ohne Pasteurisierungsanlage, Milchkannen und Ausstattung des Gebäudes lägen bei rund 25 000 Euro. „Bei einer Neu- und Ersatzbeschaffung eines Automaten gerät die Wirtschaftlichkeit des Milchverkaufs in eine enorme Schieflage“, warnte Aiwanger. Die Milchtankstellen als wichtige Einnahmequelle für die Erzeuger müssten bezahlbar bleiben, sonst werde der Verkauf dort auch zum Schaden der Verbraucher eingestellt. Der Freistaat sei ein großer Fürsprecher für die Direktvermarktung der lokal erzeugten Milch im Automaten. „Daher setze ich mich auch für eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist hinsichtlich der Eichpflicht ein“, betonte Aiwanger. Außerdem müsse es sinnvolle Ausnahmeregelungen für alte, ungeeichte Automaten ohne Belegdrucker geben. AgE
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