Bayerische Initiative scheitert im Bundesrat

Bayern ist mit seiner Bundesratsinitiative gescheitert, den ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie auf Dauer beizubehalten. Ein Entschließungsantrag fand am Freitag (24.11.) in der Länderkammer keine Mehrheit. Die reduzierte Mehrwertsteuer von 7% für Speisen war zum 1. Juli 2020 anlässlich der Corona-Pandemie als Krisenhilfe für die Gastronomie eingeführt worden. Die Erhöhung war von Beginn an als befristete Unterstützung für die Betriebe angelegt, wurde aber seither mehrmals verlängert. Gegen das geplante Auslaufen zum Ende dieses Jahres war zuletzt ein breites Bündnis von Verbänden Sturm gelaufen, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV). Scharfe Kritik hatte der Beschluss der Ampel, die Ermäßigung nicht zu verlängern, insbesondere in Bayern ausgelöst. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber warnte vor Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung weit über das Gastgewerbe hinaus: „Auch Metzger, Bäcker, Landwirte und viele andere in der Ernährungsbranche werden das zu spüren bekommen“, so die CSU-Politikerin im Vorfeld der Bundesratsentscheidung. Ländliche Räume und Innenstädte würden gleichsam darunter leiden. Für Kaniber ist die Entscheidung der Koalition „ein dramatischer Beleg für eine kurzsichtige Politik.“ AgE