EU-Parlament gibt grünes Licht

Das Europaparlament hat sein Plazet zu den Handelsschutzklauseln zum Mercosur-Handelsabkommen gegeben. Am Dienstag (10.2.) haben die Abgeordneten mit 483 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen die Verordnung angenommen. Jetzt braucht es noch das finale Einverständnis des Rates. Dann kann das Gesetz in Kraft treten, sobald die vorläufige Anwendung des Handelsvertrags startet.

Die Klauseln legt fest, unter welchen Bedingungen die EU die im Rahmen des Mercosur-Handelsabkommens vorgesehenen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Einfuhren aus den vier Partnerstaaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – vorübergehend aussetzen kann. Dies soll dann geschehen können, wenn ein starker Anstieg dieser Einfuhren den heimischen Erzeugern schadet.

Konkret muss die Europäische Kommission künftig eine Untersuchung über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen einleiten, wenn die Preise für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse um 5% fallen und gleichzeitig entweder die betreffenden Einfuhren aus dem Mercosur innerhalb der Quote im Vergleich zum Dreijahresdurchschnitt um 5% steigen oder die Importpreise um 5% fallen. Die Kommission hatte ursprünglich eine Grenze von 10% vorgeschlagen.

Grenzwert noch mal herabgesenkt

Bei der Einigung im Dezember hatten sich die Gesetzgeber noch auf eine Schwelle von 8% verständigt. Um das Abkommen einer Reihe von Mitgliedstaaten doch noch schmackhaft zu machen, hatte man sich im Rat der Forderung aus dem EU-Parlament gebeugt und den 5% zugestimmt.

Untersuchungen zu möglichen Marktverwerfungen soll die EU-Kommission bei nicht als sensibel eingestuften Produkten innerhalb von maximal sechs Monaten durchführen. Bei sensiblen Produkten ist vorgesehen, dass spätestens nach drei Monaten ein Ergebnis vorliegen muss.

Bernd Lange zeigt sich erleichtert

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, zeigte sich erleichtert, dass dieses zusätzliche Sicherheitsnetz für die europäische Landwirtschaft jetzt steht. „Auch wenn wir im EU-Mercosur-Abkommen ausgewogene und faire Zollkontingente verhandelt haben, gibt uns diese Schutzklausel die notwendige Handlungsfähigkeit für den unwahrscheinlichen Fall von Marktverwerfungen“, konstatiert der SPD-Europaabgeordnete.

Die deutsche Agrarwirtschaft lebt vom offenen und fairen Welthandel

Für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Jörg Migende, ist das Abstimmungsergebnis ein deutliches Zeichen, dass die Bedenken des landwirtschaftlichen Sektors ernst genommen werden. Mit Nachdruck drängt der DRV-Hauptgeschäftsführer darauf, die Schutzklauseln auch bei einem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens zum Einsatz zu bringen. Migende unterstreicht zudem die Bedeutung des Abkommens. Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft lebe schließlich in hohem Maße vom offenen und fairen Welthandel. AgE