Food-and-Feed-Omnibus: Forscher wollen Folgenabschätzung
Ein Bündnis von 573 Wissenschaftlern drängt auf eine unabhängige Folgenabschätzung zum Food-and-Feed-Omnibus, und zwar bevor das Europäische Parlament die Beratungen fortsetzt. Sie fordern die zuständigen Abgeordneten auf, die Beratungen bis zum Vorliegen einer solchen Analyse auszusetzen.
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In einem Schreiben an das Europaparlament fordert eine von der Leidener Ökotoxikologin Martina Vijver initiierte Allianz von 573 europäischen Forschern aus Physik, Ökologie, Toxikologie, Endokrinologie, Agrarwissenschaft und Medizin eine unabhängige Folgenabschätzung zum geplanten Omnibus-Paket im Lebensmittel- und Futtermittelrecht, auch als Food-and-Feed-Omnibus bekannt. Die Beratungen in den beiden federführenden Fachausschüssen für Landwirtschaft (AGRI) und Umwelt (ENVI) im Europaparlament sollten ausgesetzt werden, bis eine unabhängige Prüfung der gesundheitlichen, ökologischen und administrativen Folgen vorliege, so die Forderung.
Der Omnibus soll verschiedene Rechtsakte des Lebensmittel- und Futtermittelrechts bündeln. Darunter die Zulassung und Verlängerung von Pflanzenschutzmitteln, Rückstandshöchstgehalte sowie Kontrollen importierter Ware.
Eine umfassende Folgenabschätzung dazu liege den Mitgesetzgebern bislang nicht vor, kritisieren die Unterzeichner. Für die wirtschaftlichen Folgen importbezogener Maßnahmen existiere zwar eine Analyse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (JRC) – eine vergleichbare Untersuchung der gesundheitlichen und ökologischen Dimension fehle dagegen.
Bisherige Analysen nähren Zweifel
Die Forscher verweisen zudem auf ein vom niederländischen Parlament in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Autoren, zu denen auch Vijver zählt, erwarten keine Verbesserungen für Mensch und Umwelt und stellen das Vereinfachungsversprechen des Pakets infrage. Auch die Leopoldina habe vor einer Lockerung der Zulassungsverfahren zulasten von Gesundheits- und Umweltschutz gewarnt.
Beklagt wird zudem, dass die Mehrheit der Koordinatoren im Umweltausschuss vor der Sommerpause einen Antrag abgelehnt hätte, den parlamentseigenen Forschungsdienst mit einer solchen Analyse zu beauftragen. Fragen aus dem Meinungsaustausch im Juli, wie der Verhandlungstext bestehende unabhängige Forschung berücksichtige, blieben bislang unbeantwortet.
Anhörungen mit zu vielen agrarnahen Experten
Kritisch bewerten die Unterzeichner auch, dass bisher überwiegend der Agrarindustrie nahestehende Experten Zugang zu Anhörungen beim Food-and-Feed-Omnibus gehabt hätten. Laut der Allianz soll aber kein bestimmtes „politisches Ergebnis“ angestrebt werden, sondern eine von unabhängiger Stelle erstellte Untersuchung sichergestellt werden. AgE
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