Novelle zum Tierschutzgesetz

Der Druck auf die Bundesregierung in Sachen Tierschutzgesetz nimmt zu. In einem offenen Brief haben 20 Verbände und Organisationen aus den Bereichen Tier-, Arten- und Umweltschutz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Blockade der Gesetzesnovelle beendet wird. Die Verbände werfen dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium vor, Widerspruch gegen die Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung eingelegt zu haben und damit die Ressortabstimmung aufzuhalten. „Die Blockadehaltung muss beendet und der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes endlich vorgelegt werden“, heißt es in dem offenen Brief. Dies sei dringend notwendig, um den Tierschutz in Deutschland endlich voranzubringen. Auch zahlreiche geplante Verordnungen, die nach der Änderung des Tierschutzgesetzes angegangen werden sollten, seien davon abhängig, dass es endlich weitergehe. Laut Umfragen wünsche sich die Gesellschaft mehr Tierschutz. Besonders bei der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft forderten 90% der Bundesbürger mehr Tierwohl.

Tierschutz im Grundgesetz verankert

Die Neufassung des Tierschutzgesetzes biete mehr als 20 Jahre nach Einführung des Staatsziels „Tierschutz“ ins Grundgesetz die wichtige Chance, dem darin festgelegten Anspruch, Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung zu schützen, endlich zu entsprechen. Diese Chance müsse aber auch genutzt werden, so die Unterzeichner des offenen Briefes. Dazu zählen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Tierschutz, die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht, der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Tierschutzbund, PETA Deutschland, PROVIEH, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft sowie die Vier Pfoten- Stiftung für Tierschutz. AgE