Seit 1879 Lebensmittelindustrie und Milchwirtschaft

Ruf nach Spitzenausgleich für Gas

29. Oktober 2024

Die Länder wollen ihn wieder einführen. Die Ernährungsindustrie auch.

Foto: Pixabay

Die Regierungschefs der Länder haben sich bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig unter anderem für die Wiedereinführung des energiesteuerlichen Spitzenausgleichs für Gas ausgesprochen. Sechs Verbände der Ernährungsindustrie begrüßten den Beschluss ausdrücklich; darunter die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID).

Dies sei ein „wichtiger Hebel“, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Ernährungsindustrie zu sichern, die Unternehmen zu entlasten und heimische Standorte und damit Arbeitsplätze zu sichern, betonte der BVE-Vorsitzende Dr. Christian von Boetticher am Freitag (25.10.). Denn jede Kostenentlastung „schafft die notwendigen Freiräume, um die für die klimaschonende Transformation erforderlichen Investitionen tätigen zu können“, ergänzte die OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld.

Die Ernährungsindustrie gehört den Verbänden zufolge zu den größten Erdgasverbrauchern im verarbeitenden Gewerbe. Für prozesswärmeintensive Unternehmen seien die Gaspreise daher ein erheblicher Standortfaktor. So beruhe beispielsweise die Verarbeitung von Ölsaaten zu etwa 75% auf Erdgas. Neben der BVE und OVID unterstützen den Vorstoß der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der Deutsche Mälzerbund (dmb), der Deutsche Verband der Hefeindustrie sowie der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS).

Der Spitzenausgleich für Gas, der zuvor mehr als 20 Jahre bestand, ist nach § 55 Energiesteuergesetz zum 31.12.2023 ausgelaufen. Das habe „die Industrie mit zusätzlichen Kosten belastet“, so die Länder. „Die Bundesregierung wird gebeten, diesen Spitzenausgleich wieder einzuführen und die notwendigen beihilferechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen“, heißt es daher im Beschluss. AgE

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