Scholz will neue Abkommen vorantreiben
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für weitere Freihandelsabkommen der Europäischen Union ausgesprochen. „Es ist mehr als vernünftig, dass wir nun zügig neue Freihandelsabkommen schließen – mit dem Mercosur, mit Mexiko, mit Indien, Indonesien, Australien, Kenia und perspektivisch mit vielen weiteren Ländern“, sagte Scholz am Dienstag vergangener Woche (9.5.) in seiner Rede zum Europatag im Europaparlament. Auch das gehöre zu einem „geopolitischen Europa“.
Gebraucht werden laut Scholz „faire Abkommen, die die wirtschaftliche Entwicklung unserer Partner befördern, nicht behindern“. Beispielsweise müsse die erste Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort stattfindet, und nicht etwa in China oder anderswo. Dadurch könne auch ein großer Beitrag zur Diversifizierung der Lieferquellen geleistet werden. Der Bundeskanzler betonte, Europa müsse sich der Welt zuwenden. „Denn wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiterverhandeln über neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln – mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards“, so der SPD-Politiker. Er mahnte zugleich, die Sorgen und berechtigten Interessen der Länder des globalen Südens ernst zu nehmen. Daher sei es wichtig, dass sich Europa solidarisch und mit Nachdruck für Nahrungsmittelsicherheit und Armutsbekämpfung einsetze und die Versprechen einhalte, die beim internationalen Klima- und Umweltschutz gegeben worden seien. AgE
Partner
