Union fordert von Özdemir Nichtstun
Nachdem die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in den vergangenen drei Jahren mangelndes Engagement in der Agrarpolitik vorgeworfen hat, soll sich daran ihrer Auffassung nach auch in den verbleibenden Monaten bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nichts ändern.
Die CDU/CSU erwartet, dass sich der Minister sowohl national als auch auf EU-Ebene zurückhält und Initiative unterlässt. Die bisherige Amtszeit seien verlorene Jahre für die hiesige Landwirtschaft. Foto: Sedat Mehder
Der Minister sei de facto nur noch geschäftsführend im Amt, so der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, in Berlin. Man erwarte daher, „dass sich die Bundesregierung sowohl national als auch auf EU-Ebene zurückhält und auf Initiativen verzichtet“.
Fraktionsvize Steffen Bilger stellte dem Minister erneut ein schlechtes Zeugnis aus: „Knapp drei Jahre Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister waren eine weitgehend verlorene Zeit für die deutschen Landwirte.“ Özdemir hatte auf Bitten der CDU/CSU an der Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses teilgenommen, um über die Auswirkungen des Bruchs der Ampelkoalition auf die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa zu berichten. AgE
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