Dänische Ratspräsidentschaft: Ziel sind Vereinfachungen

Dänemark will seine Ratspräsidentschaft nutzen, um die Verhandlungen über das GAP-Vereinfachungspaket zum Abschluss zu bringen. Das geht aus dem Programm des Ratsvorsitzes hervor, dass die Kopenhagener Regierung am Donnerstag (19.6.) vorgestellt hat. Sie will für eine ökologisch nachhaltige, einfache und marktorientierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eintreten.

Auch die Entwicklung der EU-Landwirtschaftspolitik über das Jahr 2027 hinaus wollen die Dänen in diesem Sinne prägen und versprechen, sich in die Verhandlungen zur neuen GAP einzubringen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Entwicklung des ländlichen Raums, dem Ökolandbau, dem Generationenwechsel sowie auf Tierwohl liegen.

Hohe Priorität haben für die kommende Ratspräsidentschaft auch die Neuen Züchtungstechniken (NZT). Von diesen verspricht man sich in Kopenhagen die Entwicklung widerstandsfähigerer Pflanzen und eine nachhaltigere Nahrungsmittelproduktion. Die Präsidentschaft will daher darauf hinarbeiten, die Verhandlungen über den neuen Rechtsrahmen für NZT-Pflanzen sowie zu forstlichem Vermehrungsgut abzuschließen und die Verhandlungen zu Pflanzenvermehrungsmaterial voranzubringen.

Um neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirte zu schaffen, möchte die dänische Regierung der Bioökonomie mehr Raum einräumen. Hier sieht sie ein erhebliches Potenzial für eine nachhaltige Landwirtschaft. Unter dem Kopenhagener Vorsitz soll daher besonderes Augenmerk auf das kommende EU-Biotech-Gesetz gelegt werden; die Regierung will sich für eine innovationsfreundliche Ausgestaltung einsetzen. Der Legislativvorschlag war von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für 2025 angekündigt worden, in dem im Februar veröffentlichten Arbeitsprogramm der Kommission jedoch nicht enthalten. Ein Entwurf soll nach derzeitigem Stand erst Anfang 2026 vorgelegt werden.

Die hohe Priorität des Tierschutzes für die dänische Präsidentschaft soll sich in ihren Bemühungen um die EU-Tiertransportverordnung zeigen. Darüber hinaus will Dänemark einen europäischen Aktionsplan für pflanzliche Lebensmittel und eine gemeinsame Proteinstrategie vorantreiben. AgE