„Ernährungsinitiative“ in der Schweiz

Nach der Regierung hat sich nun auch die Wirtschaftskommission des Schweizer Nationalrats (WAK-N) klar gegen die Volksinitiative „Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser“ (Ernährungsinitiative) positioniert. Bei seiner Sitzung am Dienstag (14.10.) empfahl das Gremium mit 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme die Ablehnung.

Die Abgeordneten machten deutlich, dass sie grundsätzlich die Erreichung eines hohen Selbstversorgungsgrades bei Nahrungsmitteln und die Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstützten. Sie gaben jedoch zu bedenken, dass die Annahme der Initiative massive staatliche Eingriffe in Produktion und den Konsum von Lebensmitteln zur Folge hätte und die Wahlfreiheit der Verbraucher drastisch einschränken würde.

Einen Antrag auf einen direkten Gegenentwurf, der sich auf die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie den Schutz der Gewässerqualität, der Bodenfruchtbarkeit und der Biodiversität beschränkt hätte, lehnte die Wirtschaftskommission ebenfalls ab. Die Abgeordneten schlugen vor, die Thematik im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ aufzugreifen. Der Nationalrat wird die Ernährungsinitiative in der Wintersession 2025 aufgreifen. AgE