Scharfe Vorwürfe an FDP

Mit ihrer Ablehnung des Vorschlags, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) national anzuwenden, verhindere die Bundesspitze der Liberalen „jeglichen marktwirtschaftlichen Ansatz im Verhältnis zwischen den Milcherzeugern und ihren Abnehmern“, kritisierte BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen am Mittwoch (4.6.). Damit unterstütze die FDP „die ohnehin schon marktmächtige Molkereiindustrie“.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte Ende März einen Entwurf für eine Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung eingeleitet. Danach sollen die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern künftig in einem schriftlichen Vertrag erfasst werden müssen, der sowohl den Preis als auch die Liefermenge regelt. Die Ressortabstimmung hat bislang zu keinem Ergebnis geführt.

Überwiegend Kritik am BMEL-Entwurf

Laut BMEL-Entwurf sollen Molkereien verpflichtet werden, ihren Lieferanten für mindestens 80% der Menge ein Angebot über einen Preis-Mengen-Bezug gemäß Artikel 148 GMO zu unterbreiten. Genossenschaftliche Molkereien sollen nur dann von dieser Pflicht ausgenommen werden, wenn deren Satzungen Bestimmungen mit ähnlicher Wirkung enthalten.

Die Agrarminister von CDU und CSU haben sich entschieden gegen eine Anwendung von Artikel 148 ausgesprochen. Auch in der Landwirtschaft und bei Molkereien sind die Pläne überwiegend auf Kritik gestoßen. Zum einen bestehen erhebliche Zweifel, dass die Regelungen zu höheren Erzeugerpreisen führen werden. Zum anderen ist Kritik laut geworden an dem zu erwartenden Bürokratieaufwand. Die meisten genossenschaftlichen Molkereien lehnen einen Eingriff in ihre Satzungs- und Vertragsfreiheit ab.

AgE