Subventionsskandal in Griechenland – Kritik auch an der EU-Kommission

EU-Parlamentarier haben die Europäische Kommission wegen ihres Umgangs mit dem griechischen Skandal um unrechtmäßig ausgezahlte Agrarsubventionen kritisiert. Nach Einschätzung einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses vom Europäischen Parlament war die Europäische Kommission offenbar bereits seit mindestens 2021 über erhebliche Mängel bei der griechischen Agrarzahlstelle OPEKEPE informiert.

Dies teilte die Delegation unter Leitung des tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský am Mittwoch (28.5.) nach einem Besuch in Griechenland mit. Die Haushaltskontrollpolitiker fordern die Kommission deshalb auf, die Reformfortschritte in Griechenland künftig deutlich enger als bislang zu überwachen.

20 Festnahmen in dieser Woche

Hintergrund sind die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die seit 2025 wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Agrarsubventionen in Griechenland laufen. Beamten und Mitarbeitern der damaligen Zahlstelle, OPEKEPE, wird vorgeworfen, EU-Fördermittel in zahlreichen Fällen zu Unrecht ausgezahlt zu haben. Anfang der Woche wurden laut Medienberichten zwanzig Personen auf der griechischen Insel Kreta im Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen.

Die griechische Regierung hat weitreichende Reformen angekündigt, um die Kontrolle über die Vergabe von Agrarsubventionen zu verbessern. Die Behörde OPEKEPE wurde aufgelöst und ihre Aufgaben neu verteilt.

Es sei im Grundsatz begrüßen, dass die griechischen Behörden nach den festgestellten gravierenden Mängeln nun Reformen des Systems für Agrarzahlungen und Kontrollen eingeleitet haben, erklärte Delegationsleiter Zdechovský. So habe die griechische Seite die bestehenden Probleme weitgehend eingeräumt und einen „Neuanfang“ für das Agrarzahlungssystem angekündigt.

Digitalisierung und Whistleblower-Schutz

Nach Angaben des Europäischen Parlaments gehören zu den geplanten beziehungsweise bereits eingeleiteten Maßnahmen:

• die vollständige Digitalisierung der Zahlungsabwicklung,
• die Einführung digitaler Flächen- und Katasterdaten,
• verstärkte Geolokalisierungs- und Satellitenkontrollen,
• moderne Systeme zur Registrierung von Nutztieren sowie
• eine konsequentere Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Fördermittel.

Die Delegation empfiehlt Griechenland, darüber hinaus den mit der EU vereinbarten Aktionsplan konsequent umzusetzen, digitale Kontroll- und Risikomanagementsysteme weiter auszubauen und regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen zu verstärken. Zudem fordert sie einen besseren Schutz von Hinweisgebern sowie eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen bei der Umsetzung der Reformen. AgE