Umweltverantwortungsinitiative: Nein vom Schweizer Bauernverband

Gegen die Umweltverantwortungsinitiative, die in der Schweiz am 9. Februar 2025 zur Abstimmung kommt, hat sich der dortige Bauernverband (SBV) positioniert. Die Initiatoren, die Jungen Grünen, verlangen den Umbau der Wirtschaft „innerhalb der planetaren Grenzen“. Konkret geht es darum, dass der Verbrauch an Energie und Rohstoffen sowie der Schadstoffausstoß die Lebensgrundlagen nicht gefährden sollen. Dies soll innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden.

Auch wenn Wohnen, Mobilität und Konsum generell und die Landwirtschaft komplett umgekrempelt würden, ließe sich dieses Ziel nicht erreichen, zeigt sich der SBV überzeugt. Zu viele Menschen wohnten heute schon in der Schweiz, und ihre Zahl steige weiter. Die Initiative hätte zudem weitgehend negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft und würde die einheimische Lebensmittelproduktion massiv einschränken. Der SBV bekennt sich zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt, spricht aber von einer „utopischen Initiative“.

Ein Nein kommt vom Bauernverband auch zur Ernährungsinitiative (Vegi-Initiative), die nächstes Jahr im Parlament beraten wird. Gefordert wird darin, dass die Schweizer Bevölkerung weitgehend ohne tierische Produkte auskommen müsse. Laut SBV hatten die Schweizer bereits vor drei Jahren eine erste Initiative für eine „staatlich verordnete Ernährung“ abgelehnt. Zudem liefen aktuell zahlreiche Arbeiten, um die heimische Landwirtschaft noch nachhaltiger zu machen. Der SBV appellierte an die Politik, auf einen Gegenvorschlag verzichten. Das Volk solle über die Initiative befinden.

Ablehnung auch von der Regierung

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, lehnt die Ernährungsinitiative ebenfalls ab. Aus Sicht des Bundesrats sind die vorgegebenen Fristen nicht realistisch. Dies gelte insbesondere für die Erhöhung des Selbstversorgungsgrades auf 70% innerhalb von zehn Jahren bei gleichzeitiger Erreichung der für die Landwirtschaft vorgegebenen Umweltziele, hieß es am Mittwoch (13.11.) zur Begründung. Außerdem hätte eine Annahme des Volksbegehrens weitreichende Folgen für die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln in der Schweiz.

Die mit der Initiative geforderte Umstellung des Ernährungssystems der Schweiz wäre nur möglich, wenn der Staat tiefgreifend in die Produktion und in den Konsum von Lebensmitteln eingreifen würde, gab der Bundesrat zu bedenken. Nach seiner Einschätzung reichen die Verfassungsgrundlagen für eine Entwicklung der Agrarpolitik in die Stoßrichtung der Initiative bereits jetzt aus. Deshalb wird die Regierung auch keinen Gegenvorschlag präsentieren. AgE