Antisubventionszölle gegen EU-Milchprodukte
China hat eine Entscheidung über die endgültige Höhe seiner Zölle auf EU-Milchprodukte getroffen. Erhoben werden zwischen 7,4 und 11,7%. Die Abgaben sind damit deutlich niedriger als die vorläufig erhobenen Zölle von bis zu 42,7%. Wenige Tage zuvor hatte die EU-Kommission gegen chinesische Firmen Zölle auf Zuckermais festgeschrieben.
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China hat über die endgültige Höhe der Zölle auf EU-Milchprodukte entschieden und den Satz wie erwartet noch abgesenkt. Seit Freitag (13.2.) werden Antisubventionszölle zwischen 7,4 und 11,7% des Warenwertes erhoben. Am 23. Dezember waren die vorläufigen Abgaben vom chinesischen Handelsministerium (MOFCOM) zunächst zwischen 21,9 und 42,7% festgelegt worden.
Die Antisubventionszölle kommen zu den bereits bestehenden Zöllen hinzu. Laut dem Europäischen Milchindustrieverband (EDA) liegen bei den betroffenen Sahne- und Käseprodukten die Grundzölle zwischen 8 und 15%. Am Ende drohen damit Gesamtabgaben von bis zu 25%. Damit könnten europäische Lieferanten trotz der jüngsten Absenkung signifikante Marktanteile verlieren.
Gibt es ein WTO-Verfahren?
Derweil ist aus Kommissionskreisen zu hören, das aktuell noch unklar ist, ob ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) angestrengt werden soll; auch wenn man überzeugt sei, die Zölle seien rechtswidrig. Die Hoffnungen auf ein Verfahren in der Milchindustrie sind gleich null. Jetzt verlorene Marktanteile könne man in ein paar Jahren, selbst mit einem positiven Urteilsspruch aus Genf, nicht zurückholen, ist aus der Branche zu hören.
Das von Peking angestrengte Verfahren richtet sich offiziell gegen von der EU an den Milchsektor gezahlte Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Es handelt sich also um ein Antisubventionsverfahren. Diese werden in der Regel von der EU-Kommission sehr ernst genommen, da sie Brüsseler Beihilfepolitiken infrage stellen. Anders sieht es häufig beispielsweise bei Antidumpingverfahren aus. Die zielen meistens auf einzelne Unternehmen, denen vorgeworfen wird, ihre Exportpreise künstlich zu verbilligen.
EU-Zölle auf chinesischen Zuckermais
Genau dies hat die EU-Kommission nun chinesischen Unternehmen bei der Einfuhr von Zuckermais vorgeworfen. Vor Kurzem hat Brüssel endgültige Antidumpingzölle auf den Import von Zuckermais aus China erhoben. Einer entsprechenden Durchführungsverordnung zufolge werden die Abgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg eingefordert. Je nach Unternehmen liegen die Zölle zwischen 31 und 54,3%. Die Brüsseler Behörde verweist auf ein gezieltes Dumping bei Importen von chinesischem Zuckermais. Das Verfahren läuft bereits seit 2024. Seit August 2025 werden vorläufige Zölle erhoben. AgE
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