Australisch-britisches Freihandelsabkommen unterzeichnet

Das Freihandelsabkommen, auf das sich Australien und das Vereinigte Königreich im Juni geeinigt hatten, ist Mitte Dezember offiziell von den Handelsministern Dan Tehan und Anne-Marie Trevelyan unterzeichnet worden. Nach der Ratifizierung durch die Parlamente wird das Abkommen neben der Liberalisierung des Handels- und Dienstleistungsbereichs und einer Öffnung des Arbeitsmarkts insbesondere auch den Agrarhandel zwischen beiden Länder vereinfachen. Laut Tehan werden für 99 % der von Australien in das Königreich exportierten Waren die Zölle abgeschafft. „Dies ist das umfassendste und ehrgeizigste Freihandelsabkommen, das Australien – außer mit Neuseeland – abgeschlossen hat. Es zeigt das Engagement unserer Länder für den freien Handel als Motor für Wirtschaftswachstum und stärkere bilaterale Beziehungen“, erklärte Australiens Handelsminister. Seine britische Amtskollegin Trevelyan sprach von einem „Meilenstein in den historischen und lebenswichtigen Beziehungen zwischen den beiden Commonwealth-Staaten“. Die Vereinbarung sei auf die Stärken des Vereinigten Königreichs zugeschnitten. Im Agrarhandel werden nach Inkrafttreten des Abkommens die britischen Einfuhrzölle für wichtige Exportprodukte Australiens sofort deutlich gesenkt, oder fallen wie bei Wein komplett weg. Längere Übergangsfristen und Zollkontingente sind für „sensible Agrarprodukte“ vorgesehen, so für Rind- und Schaffleisch, Milcherzeugnisse und Zucker. „Dieses Abkommen wird unseren landwirtschaftlichen Exporteuren einen neuen und verbesserten Marktzugang eröffnen“, stellte Australiens Landwirtschaftsminister David Littleproud zufrieden fest. Auch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Biosicherheit, Tierschutz und Antibiotika sei vereinbart worden, ebenso eine erleichterte Mobilität von Arbeitskräften.

Alle Zölle fallen weg

Laut dem australischen Handelsministerium werden spätestens in 15 Jahren nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens alle Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Exportgüter im Vereinigten Königreich entfallen, vielfach aber früher. Mit Beginn der Handelsübereinkunft erhält Australien ein zollfreies Lieferkontingent von 35 000 t Rindfleisch, das in gleichen Raten auf 110 000 t im zehnten Jahr ansteigt. Auch für Schaffleisch wird unmittelbar solch ein Kontingent eröffnet, und zwar im Umfang von 25 000 t. Dieses soll anschließend in gleichen Raten steigen, und zwar bis auf 75 000 t im zehnten Jahr des Abkommens. Nach dieser Dekade entfallen für beide Fleischarten alle Zölle. Jedoch wird es für weitere fünf Jahre eine Übergangsphase geben, in der bei Marktverwerfungen Schutzzölle von 20 % auf einen Teil der Lieferungen erhoben werden können. Deutliche Erleichterungen gibt es außerdem für Zucker. Von dem Süßstoff darf „Down Under“ im ersten Jahr nach Start des Handelsabkommens bis zu 80 000 t zollfrei liefern; diese Menge erhöht sich in den folgenden sieben Jahren um jeweils weitere 20 000 t.

Bei Milch zunächst weniger liberal

Weniger liberal zeigte sich London bezüglich des Milchmarkts. Für Käse sagte die britische Regierung ein zollfreies Kontingent von zunächst 24 000 t zu, das in gleichen Raten bis auf 48 000 t im fünften Jahr ansteigen soll; bei Butter wird das Kontingent in diesem Zeitraum von 5 500 t auf 11 500 t angehoben. Für alle anderen Milcherzeugnisse wird ein abgabenfreies Kontingent von insgesamt 20 000 t eingerichtet; nach fünf Jahren entfallen alle Einfuhrabgaben auf Milchprodukte. Auch für Reis, Obst, Gemüse, Meeresfrüchte und Getreide sind deutliche Zollsenkungen und nach einigen Jahren ein Handel ohne Zollbelastung vorgesehen.

Keinesfalls eine „Blaupause“

Erneut deutliche Kritik an dem Abkommen übte die Präsidentin des britischen Bauernverbandes (NFU), Minette Batters: „Wie wir nach der grundsätzlichen Einigung befürchtet haben, scheint dieser Deal äußerst wenig von Vorteil für die britischen Landwirte zu sein.“ Sie monierte insbesondere die kurzen Schutzzeiträume für sensible Bereiche, da eine vollständige Liberalisierung nach nur sechs Jahren bei Milchprodukten, nach acht Jahren bei Zucker und nach 15 Jahren bei Rind- und Lammfleisch vorgesehen sei. Sie beklagte außerdem zu hohe zollfreie Kontingente für hochwertige Teilstücke von Rindern und Lämmern, die entscheidend zur Wertschöpfung der britischen Farmer beitrügen. Keinesfalls könne das Abkommen, wie von der Regierung geäußert, eine „Blaupause“ für andere Handelsvereinbarungen sein.

„Opferlamm“

Der Nationale Verband der Schafhalter (NSA) reagierte ebenfalls mit „großer Enttäuschung“. Dessen Hauptgeschäftsführer Phil Stocker bedauerte, dass das Abkommen unterzeichnet worden sei, ohne geklärt zu haben, wie die Zollkontingente verwaltet werden könnten, um den potentiellen Schaden für den britischen Binnenhandel zu begrenzen. Skeptisch gab sich der NSA auch hinsichtlich der noch ausstehenden Prüfung eines Genehmigungsverfahrens, um saisonale Störungen zu vermeiden, sowie der eines Umrechnungsfaktors für das Schlachtkörpergewicht zur Berücksichtigung von Mengen an einzelnen und entbeinten Teilstücken. „Wir haben kein Vertrauen, dass dieses Genehmigungsverfahren in Erwägung gezogen wurde oder jetzt in Erwägung gezogen wird“, so der NSA-Hauptgeschäftsführer. Laut Verbandsangaben sieht die Vereinbarung vor, dass sich die Zollkontingente für Lammfleisch aus Australien sofort von jährlich rund 8 000 t auf 25 000 t mehr als verdreifachen und dann über zehn Jahre auf 125 000 t steigen. Dies entspräche mehr als 40 % des derzeitigen gesamten Schaffleischbedarfs des Vereinigten Königreichs. Stocker sieht den britischen Schafsektor als „Opferlamm“ für andere Branchen. Andererseits hält er die britische Schafindustrie für „fit genug“, um sich zu wehren.

„Historisch“

Der australische Bauernverband (NFF) sprach hingegen von einem „historischen Abkommen“, dass viele Vorteile für die Farmer bringe. „Die britischen Verbraucher werden davon profitieren, dass in ihren Supermarktregalen neben den einheimischen Produkten auch vermehrt hochwertige australische Produkte zu finden sein werden“, erklärte NFF-Präsident Tony Mahar. Neben dem verbesserten Marktzugang sei auch wichtig, dass das Handelsabkommen mit der Mobilität von Arbeitskräften den australischen Landwirten einen neuen Weg eröffne, ihren Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern zu decken. AgE