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Beratungsgremium empfiehlt Kurswechsel beim Wassermanagement

von | 24. April 2023

Stellungnahme zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen vorgelegt – Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln soll vorangetrieben werden – Besteuerung als Hebel nutzen – Wasserverbrauch der Landwirtschaft auch durch Verbote durchsetzen – Anreize für Sparsamkeit schaffen

In Frankreich hat der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) jetzt eine Stellungnahme zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen vorgelegt. Das offizielle Beratungsgremium fordert insbesondere, die Anstrengungen zur Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu forcieren und auch den Nährstoffeintrag so schnell wie möglich zu minimieren. Zu diesem Zweck empfiehlt der CESE unter anderem, die Besteuerung von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln zu nutzen, um weitere Anreize für Einsparungen zu schaffen. Außerdem sollen nach dem Willen des Gremiums zusätzliche Gelder mobilisiert werden, um Alternativen zu den derzeitigen Praktiken zu fördern, neue Möglichkeiten zu entwickeln und bereits etablierte Aktionspläne zu verbessern. Das Gremium spricht sich außerdem dafür aus, zum Schutz des Grund- und Trinkwassers in empfindlichen Gebieten den Einsatz bestimmter umweltbelastender Betriebsmittel zu verbieten. Grundsätzlich sieht die Stellungnahme vor, den Wasserverbrauch in der Landwirtschaft zu verringern, und zwar auch durch ein Verbot der Bewässerung während Dürreperioden. Industrie und Verbraucher werden ebenfalls in die Pflicht genommen. Empfohlen wird, den Unternehmen mehr Verantwortung für die Behandlung ihrer Abwässer zuzuweisen und sie zu einer verstärkten Wiederverwendung zu verpflichten. Ferner pocht der CESE auf mehr Transparenz hinsichtlich des Wasserverbrauchs aller Wirtschaftsteilnehmer und Nutzer. Außerdem sollen nach den Vorstellungen des Gremiums die Preis- und Abrechnungsstrukturen überarbeitet werden, insbesondere um Anreize für einen übermäßigen Verbrauch zu beseitigen und Sparsamkeit zu belohnen.

Sparvorgaben nicht verwässern

Verbessert sehen will der Rat auch die bestehende Datenbasis. Er schlägt vor, alle Entnahmen sowie den Zustand des Grundwassers genauer zu überwachen. Der CESE drängt außerdem darauf, an den Zielen und Vorgaben der Wasserkonferenzen aus der ersten Amtszeit von Staatspräsident Emmanuel Macron festzuhalten. Vorgesehen war unter anderem, die gesamten Entnahmen bis 2025 um 10 % und bis 2035 um 25 % zu verringern. Der erst kürzlich vorgestellte Wasserplan der aktuellen Regierung peilt eine Einsparung von 10 % erst für 2030 an und nimmt zudem die Landwirtschaft nicht in die Pflicht.

FNSEA kann sich nicht durchsetzen

Der CESE ist ein offizielles Beratungsgremium, das verschiedenste gesellschaftliche Akteure vereint und beispielsweise Stellungnahmen zu Gesetzvorhaben abgibt. Vertreten sind unter anderem Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Landwirtschaftsverbände und Versicherungsunternehmen. Die Vertreter der Landwirtschaft haben den Bericht zum Wassermanagement nicht gebilligt. Medienberichten zufolge hatte der französische Bauernverband (FNSEA) vor der Verabschiedung versucht, verschiedene Empfehlungen zu verwässern. Kritisiert wird unter anderem das Plädoyer gegen die Errichtung und Subventionierung von Wasserspeichern. Auch die Empfehlung, Anreize zur Verringerung der Tierbestände in den am stärksten belasteten Gebieten zu schaffen, wird von den Branchenvertretern abgelehnt. AgE

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