Breher rechnet mit Verschiebung

Silvia Breher geht davon aus, dass der Start des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) verschoben wird. Laut der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) könnte der Bundestag bereits in der kommenden Woche in erster Lesung darüber beraten.

Breher betonte auf dem Fachforum tierische Veredelung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) einerseits, dass ihrer Ansicht nach das THKG in der aktuellen Fassung nicht in Kraft treten könne. Andererseits sei es aber „unmöglich“, die nötigen inhaltlichen Änderungen bis zum bisherigen Startdatum, dem 1. März 2026, umzusetzen. „Daraus ergibt sich eine einzige richtige Schlussfolgerung: Wir brauchen zwangsläufig eine weitere Verschiebung“, so die CDU-Politikerin am Mittwochabend (26.11.).

Breher zufolge finden derzeit Gespräche zwischen Union und SPD über den möglichen Zeitrahmen einer Verschiebung statt. Damit das Verfahren ordnungsgemäß und ohne Fristverkürzung ablaufen kann, müsse das Thema für die nächste Sitzungswoche auf die Tagesordnung gesetzt werden. „Deswegen gehe ich davon aus, dass nächste Woche die erste Lesung zur Verschiebung stattfinden wird“, erklärte sie. Andernfalls sei eine Umsetzung nur mit verkürzten Fristen möglich. Über einen möglichen neuen Startpunkt des Gesetzes machte Breher bei dem DRV-Fachforum keine Angaben.

Ausländische Ware in Stufe 1

Nach Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin herrscht zwischen SPD und Union weitgehend Einigkeit darüber, welche inhaltlichen Änderungen am THKG vorgenommen werden müssen. Diese deckten sich „in weiten Teilen“ mit dem vor einigen Wochen vorgelegten Papier einer Verbändeallianz von unter anderem DRV und DBV, erklärte sie.

So werde bei einigen Punkten, etwa bei der Außer-Haus-Verpflegung, zwar noch diskutiert. Bei den „Big Points“, nämlich dem Downgrading und dem Umgang mit ausländischer Ware, sind sich laut Breher die Regierungsfraktionen dagegen bereits einig. Ausländische Ware solle demnach standardmäßig in Stufe 1 einsortiert werden, sofern keine Nachweise für höhere Haltungsstufen vorliegen.

Beiden Themen – Downgrading und ausländische Ware – machten das Gesetz dagegen rechtlich umso komplizierter, so Breher. Insbesondere mit Blick auf das anstehende Notifizierungsverfahren auf EU-Ebene sei daher mehr Zeit nötig, um rechtssichere Lösungen zu erarbeiten, erklärte sie.

Breher will neues Geld für Umbau der Tierhaltung

Breher verteidigte erneut das vorzeitige Ende des Bundesprogramms „Umbau der Tierhaltung“ (BUT), und forderte gleichzeitig neue Mittel, um Investitionen in tierwohlgerechtere Ställe zu fördern. Vor allem bei der Sauenhaltung ist das aus ihrer Sicht „unerlässlich“.

Brehers Ansicht nach solche sich ein neues Programm an bundesweit einheitlichen, schlanken Kriterien ausrichten und lediglich die Investitionskosten bezuschussen, nicht die laufenden Kosten höherer Tierwohlstandards. Diese müssten sich „über den Markt“ refinanzieren, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin.

„Dafür brauchen wir aber auch das Geld“, räumte Breher mit Blick auf die knappe Haushaltslage ein. Richtiger Adressat für entsprechende Forderungen sei daher der Haushaltsauschuss des Bundestages. AgE