DAH kritisiert Erhöhung der Lkw-Maut ab 2023

Die Zustimmung des Verkehrsausschusses des Bundestages zu der ab Januar 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Mautgebühren ist beim Verband „Der Agrarhandel“ auf scharfe Kritik gestoßen. DAH-Geschäftsführer Martin Courbier bezeichnete die Ausschussentscheidung vom vergangenen Freitag (11.11.) gegenüber AGRA-EUROPE als „nicht nachvollziehbar“. „Seit vielen Monaten sind wir im intensiven Austausch mit diversen politischen Entscheidungsträgern und erklären, dass gerade die Agrarlogistik in Saisonspitzen kurz vor dem Kollaps steht“, stellte Courbier fest. Laut dem DAH-Geschäftsführer ist das mittelständische Agrarhandels- und -transportgewerbe schon heute durch Fahrermangel, enorm gestiegeen Energiepreise und eine prozentual zweistellige Inflationsrate ungewöhnlich stark belastet. Es sei fraglich, wie die Branche unter diesen Bedingungen und in Kombination mit der für das kommende Jahr geplanten Mautverteuerung wirtschaftlich arbeiten könne. Dagegen betonten Ausschussvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass die Transport- und Logistikbranche mit dem betreffenden Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die von ihr eingeforderte Planungssicherheit bekomme. Im kommenden Jahr solle die Maut mit einem weiteren Gesetz auf den gewerblichen Lkw-Verkehr ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t ausgedehnt werden. Bislang betreffe die Maut nur Lkw ab 7,5 t. Zudem solle – wie im Koalitionsvertrag verabredet – eine CO₂-Bepreisung in die Maut aufgenommen werden. Die zu erwartenden Mehreinnahmen würden dann verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet. Allerdings lehnten Vertreter von CDU/CSU und AfD den Gesetzentwurf ab, weil die Transport- und Logistikbranche zurzeit durch steigende Kraftstoffpreise und Lohnkosten sowie den Mangel an Lkw-Fahrern schon stark belastet sei. Dies hätten Branchenvertreter bereits in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses zu der Gesetzesvorlage deutlich gemacht. Der Sektor sei systemrelevant und müsse entlastet werden, mahnten die Oppositionsfraktionen.

Gas- und Strompreisbremse gerecht ausgestalten

Mit Blick auf Energiepreisrabatte im Rahmen der geplanten Gas- und Strompreisbremse forderte der DAH, Unternehmen der eigenen Branche gegenüber Industrieunternehmen nicht zu benachteiligen. Die vorgeschlagene Regelung differenziere zwischen einerseits Privathaushalten und Unternehmen, die dem sogenannten Standardlastprofil (SLP) unterfielen, und andererseits Industrieunternehmen, die an einem einzigen Standort viel Energie verbrauchten und deswegen andere Zähler für die sogenannte registrierte Leistungsmessung (RLM) verwendeten. Da die Art der Zähler für die Unterstützungsleistung maßgeblich sei, würden Industrieunternehmen stärker und früher von der Preisbremse profitieren als kleine und mittelständische Unternehmen, die an verschiedenen Betriebsstätten in der Summe ebensoviel Energie einsetzten. Gerade im Agrarhandel seien Firmenstandorte häufig weit verzweigt, betonte der Verband. Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, müsse der gesamte Energieverbrauch eines Unternehmens kumuliert über alle Zähler und Standorte als Maßstab herangezogen werden. So könnten alle Unternehmen mit ähnlichem Energieeinsatz in den Genuss der gleichen Rabattierung kommen. AgE