Einheitliche Mehrwertsteuer auf Speisen beibehalten

Die Forderung, am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten, findet breite Unterstützung. Eine Allianz von Verbänden aus dem Tourismus sowie der Ernährungs- und Agrarwirtschaft – darunter der Deutsche Bauernverband (DBV) – ruft Bund und Länder dazu auf, an der einheitlichen Besteuerung von Speisen mit 7% festzuhalten. Der reduzierte Satz war als Reaktion auf die Corona-Krise zum 1. Juli 2020 eingeführt worden. Er ist gegenwärtig befristet bis Ende 2023. Der 17 Verbände betonen die große Bedeutung von Restaurants, Cafés und Caterer für Wirtschaft und Gesellschaft. Betroffen seien ganze Wertschöpfungsketten wie Lebensmittel- und Getränkehersteller, Fachgroßhändler sowie die Landwirtschaft und insbesondere die Tourismuswirtschaft wie auch viele weitere Partner. Verwiesen wird darauf, dass in der Mehrzahl der EU-Staaten seit Jahren ein reduzierter Satz für Essen in der Gastronomie gelte. Aktuell sei dies in 23 Mitgliedstaaten der Fall. „Dies in Deutschland als Subvention zu diskreditieren, ist weder sachgerecht noch nachvollziehbar“, heißt es in dem gemeinsamen Appell.

Gegen Ziele der Ernährungsstrategie

Von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Personal sei die Gastronomie besonders stark betroffen, geben die Verbände zu bedenken. Die Kosten für den Wareneinsatz und das Personal machten in den meisten Betrieben bereits 60% bis 70% des Umsatzes aus, die Energiekosten 4% bis 10%. Die Preisentwicklung in der Gastronomie liege aber trotz der überproportionalen Kostenbetroffenheit nur geringfügig über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex. Nur mit der 7% Mehrwertsteuer sei es bisher gelungen, diese enormen Kostensteigerungen nicht eins-zu-eins an die Gäste weiterzugeben. Den Verbänden zufolge träfe eine Steuererhöhung insbesondere Gering- und Normalverdiener. Im Übrigen wäre es ihrer Ansicht nach nicht nachvollziehbar, die aktuelle Inflation noch anzuheizen. Eine Steuererhöhung würde zudem den Zielen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung widersprechen, heißt es weiter in der Erklärung. Kinder müssten lernen und erfahren, was gute und gesunde Ernährung sei. Der Kauf frischer, regionaler und ökologisch erzeugter Lebensmittel müsse unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund möglich sein. Das Essen in Kitas und Schulen müsse finanzierbar bleiben. Deshalb brauchten Eltern und Schul- wie Kita-Verpfleger dringend Planungssicherheit.

Bedrohung für ländliche Räume

Die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7% werde einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt des gastronomischen Angebots leisten. „Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus, die Konditorei, die Bäckerei im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat, Kultur und Lebensqualität“, so die Warnung. Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern seien ebenfalls vorprogrammiert. Mehr denn je gelte es, die regionalen Wirtschaftskreisläufe mit der Landwirtschaft und dem Lebensmittelhandwerk zu stärken, statt sie mit einer Steuererhöhung zu schwächen. Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Bauernverband unter anderem der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft, der Deutsche Brauer-Bund (DBB), der Verband deutscher Schul- und Kitacaterer und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. AgE