EU-Parlament will mehr Regulierung
Die Zeiten, dass die von der Europäischen Kommission seit 2022 jährlich vorgeschlagenen autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine ohne Änderungen von den Co-Gesetzgebern durchgewunken werden, sind offensichtlich vorbei. Das Europaparlament votierte Mitte März mit 347 Ja- gegen 117 Nein-Stimmen und bei 99 Enthaltungen dafür, die ukrainischen Agrareinfuhren strenger zu regulieren.
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Im Einzelnen sollen auch die Importe verschiedener Getreidearten – Weizen, Mais, Hafer und Gerste – sowie von Honig begrenzt werden. Für verarbeitetes Getreide wie Futterpellets fordern die Abgeordneten sogar einen kompletten Einfuhrstopp. Des Weiteren drängen sie darauf, den Referenzzeitraum auf die Jahre 2021 bis 2023 zu erweitern. Damit soll auch das Vorkriegsniveau stärker berücksichtigt werden. Aufgrund der Änderungswünsche des Parlaments ist nun ein Trilog mit der Kommission und dem Rat notwendig.
Der Ministerrat hatte in seinem Standpunkt mehrheitlich keine Anpassungen gefordert, allerdings gegen die Stimmen aus Polen und Ungarn. Auch der Handelsausschuss des Parlaments hatte zuvor keine Änderungen angemahnt. Jetzt besteht allerdings Zeitdruck. Die geltenden Handelserleichterungen laufen lediglich noch bis zum 5. Juni. Hinzu kommt, dass die letzten Plenarsitzungen vor den EU-Wahlen Anfang Juni bereits vom 22. bis 25. April abgehalten werden. Bis dahin muss es also eine Einigung geben. Anderenfalls würden sämtliche Handelserleichterungen, die seit 2022 für die Ukraine in Kraft sind, wegfallen.
Brüssel verweigert Angabe der Importmengen
Die Kommission hatte bekanntlich zum Jahresbeginn vorgeschlagen, erstmals eine „Notbremse“ für die EU-Einfuhren von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern aus der Ukraine einzuführen. Demnach sollten diese Lieferungen für ein Jahr auf dem Niveau der durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt werden. Zölle würden eingeführt, wenn diese Bezugsmengen die entsprechenden Vorjahresniveaus überschreiten. Angaben über die genaue Höhe der ukrainischen Lieferungen in den Jahren 2022 und 2023 wollte die EU-Kommission trotz wiederholter Anfragen von AGRA-EUROPE allerdings nicht machen.
Erleichterungen für Moldau durchgewunken
Keine Änderungswünsche machte das Parlament mit Blick auf den Handel mit der Republik Moldau geltend. In einer separaten Abstimmung votierte es mit 459 Stimmen für den Kommissionsvorschlag, alle verbleibenden Zölle auf die Importe aus dieser ehemaligen Sowjetrepublik für ein weiteres Jahr auszusetzen. Dagegen stimmten 65 Abgeordnete. Enthaltungen gab es 57. Das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegende Moldau ist ebenfalls von der russischen Invasion in der Ukraine betroffen. Die betreffenden Handelserleichterungen sind seit 24. Juli 2022 in Kraft. Diese werden nun ohne Trilog zeitnah für ein weiteres Jahr verlängert. AgE
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