Seit 1879 Lebensmittelindustrie und Milchwirtschaft

Gemeinsame Marktorganisation: DRV kritisiert die Position des SAL

2. Juni 2025

Sorgen bereitet dem Verband weiterhin die geplante Vertragspflicht.

DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende. Foto: Britta Radike

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigt sich enttäuscht von der Position der Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Am Freitag (30.5.) warnte der Verband davor, dass die von der EU-Kommission geplanten Änderungen in den Artikeln 148 und 168 GMO nahezu unverändert in die Trilogverhandlungen eingebracht werden sollen.

DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende bezeichnete die Einigung des SAL als ein für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ernüchterndes Signal. Damit verfehle die EU zumindest in Deutschland ihr Ziel, die Erzeugerebene zu stärken, da die geplanten Eingriffe in die Vertrags- und Satzungsautonomie in der Praxis zu geringeren Preisen für die Erzeuger führen würden. Die vom SAL geforderten Änderungen am GMO-Reformvorschlag nannte Migende marginal. Darüber hinaus seien die von den Vertretern der Mitgliedsländer geforderten Ausnahmeregelungen von der Vertragspflicht zu wenig konkret.

Die Mitgliedsstaaten wollen gemäß der SAL-Position selbst entscheiden können, ob ein schriftlicher Vertrag für die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte vorgeschrieben wird, wenn es sich beim Erstkäufer um ein Kleinst- oder Kleinunternehmen handelt, Lieferung und Zahlung gleichzeitig erfolgen oder der Lieferwert einen Höchstbetrag von 20.000 Euro nicht übersteigt. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Grenze von 10.000 Euro ins Spiel gebracht.

Positiv wertet der DRV die Unterstützung für seine Anliegen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. AgE

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