Gewaltsame Proteste vor Agrarrat

Anlässlich des Agrarrats in Brüssel sind Landwirte verschiedener europäischer Bauernverbände Ende Februar auf die Straße gegangen. Weite Teile des Europaviertels waren wegen der Proteste seit dem frühen Montagmorgen abgeriegelt. Vereinzelt durchbrachen Landwirte mit ihren Landmaschinen die Polizeiabsperrungen. Auf der Hauptzufahrtsstraße zum Ratsgebäude zündeten demonstrierende Bauern Reifen und Heuballen an. Offenbar wurden auch Güllefässer auf den Straßen entleert. Wie die Brüsseler Polizei auf der Plattform X, vormals Twitter, mitteilte, sind rund 900 Traktoren in der belgischen Hauptstadt unterwegs. Zu der Demonstration aufgerufen hatten unter anderem die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), die Föderation der belgischen Junglandwirte (FJA) und der mitgliedstärkste italienische Landwirtschaftsverband Coldiretti.

Bürokratieabbau gefordert

Die ECVC fordert ein generelles Ende von Freihandelsverträgen und „unfairem Wettbewerb“ sowie ein Stopp der Verhandlungen mit den Mercosur–Staaten über ein Handelsabkommen. Auch müssten die Lebensmittelpreise stärker reguliert werden. Im Rahmen der europäischen Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (UTP-Richtlinie) müssten die Erzeugerpreise verpflichtend die Produktionskosten decken. Außerdem sollten die GAP-Zahlungen aufgestockt, fairer verteilt und vor allem für die Transformation hin zu mehr Agrarökologie und Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Darüber hinaus brauche es einen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, so der Verband, der sich zudem gegen eine Deregulierung des Gentechnikrechts ausspricht.

Derweil forderte Coldiretti-Präsident Ettore Prandini ein „endgültiges Aus“ für die 4%-Stilllegungsverpflichtung (GLÖZ 8) statt einer einfachen Ausnahme sowie ein Sanktionsmoratorium für Landwirte für die Jahre 2024 und 2025. Ferner müssten die Industrieemissionsrichtlinie (IED) und die neue Verpackungsrichtlinie gestoppt werden. Coldiretti verlangte zudem, staatliches Geld zum Ankauf und zur Einlagerung von Getreide in Europa zu verwenden. So könne verhindert werden, dass der Getreidemarkt durch den Zustrom von ukrainischer Ware „destabilisiert“ werde. AgE