Keine Einwände gegen TEHG-Novelle
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen das TEHG–Europarechtsanpassungsgesetz 2024 erhoben. Dieses sieht im Kern ab 2027 den Einstieg in das neue Europäische Emissionshandelssystem (ETS-2) vor. Entgegen der EU-Vorgabe wurden hierzulande auch die Brennstoffe in der Landwirtschaft einbezogen, was vor allem für Kritik des deutschen Gartenbaus sorgt. Aber auch Ökonomen warnen; sie schließen einen CO2-Preisschock 2027 nicht aus.
Zwei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss hat die Novelle zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) den Bundesrat passiert. Die Länderkammer erhob keine Einwände gegen das TEHG- Europarechtsanpassungsgesetz 2024, mit dem Vorgaben der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Das bedeutet unter anderem, dass energieintensive Importe zukünftig bepreist werden, und ab 2027 greift das neue Europäische Emissionshandelssystem (ETS-2).
Dann wird der Bereich Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Außerdem wird ein europäischer Emissionshandel für die bislang nicht erfassten Brennstoffnutzungen in den Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Ökonomen schließen dann einen „CO2-Preisschock“ nicht aus.
Nochmals scharfe Kritik an der Neuregelung übte der Zentralverband Gartenbau. Der ZVG stößt sich daran, dass von deutscher Seite wieder einmal auf die EU-Regelung draufgesattelt wurde und die Landwirtschaft bezogen auf die von ihr genutzten Brennstoffe zum Heizen in das ETS-2 eingebunden wird. Da andere EU-Staaten den landwirtschaftlichen Sektor nicht in den ETS-2 einbezögen, schaffe Deutschland damit massive Wettbewerbsnachteile.
In einem Brief an CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf die Zustimmung der Unionsfraktion zu dem Gesetz. Die Einbeziehung fossiler Brennstoffe in der Landwirtschaft in das ETS-2 bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Gartenbaus, so Kähler-Theuerkauf. Die Beschlüsse gefährdeten den Anbau von Gemüse, Zierpflanzen und Pilzen unter Glas.
Aber nicht nur aus der Landwirtschaft kommt Kritik. Vertreter der Kraftfahrzeugbranche warnen davor, dass Mobilität zum Luxusgut wird. Experten befürchten nämlich, dass der CO2-Emissionspreis, der 2025 bei 55 Euro/t und 2026 bei 65 Euro/t liegt, sich 2027 vervierfachen könnte. Bei einem Preis von 200 Euro pro Tonne Kohlendioxid würde der Liter Benzin um 38 Cent teurer als derzeit, rechnete das Forschungsinstitut für Wärmeschutz vor. Und ein Vier-Personen-Haushalt, der mit Gas heizt, müsste dann mit höheren Jahresheizkosten von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Die Neuregelungen sollen dazu betragen, die Treibhausgas-(THG)-Emissionen deutlich zu senken. Laut Bundeswirtschaftsministerium hat die Reform des europäischen Emissionshandels die Verringerung der THG-Nettoemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 und eine Nettoneutralität bei den THG-Emissionen bis 2050 zum Ziel. AgE
Partner
