Landwirtschaft übererfüllt die Klimaziele
Der Sektor emittiert weniger Treibhausgase als vorgesehen – Sinkende Emissionen basieren auf geringeren Tierbeständen und neuer Berechnung – Energiewirtschaft spart kräftig CO2 ein – Deutsche Klimaziele aber nur durch weitere Maßnahmen erreichbar – Klimaschutzprogramm 2023 fällt beim Expertenrat durch

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Der Landwirtschaftssektor wird seine im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Zielwerte mehr als erfüllen und damit teilweise die Zielverfehlungen der anderen Sektoren kompensieren. Das zeigt der am Dienstag vergangener Woche (22.8.) vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Projektionsbericht 2023. Dieser analysiert die aktuelle Klimaschutzpolitik und beschreibt die Entwicklung der Treibhausgas-(THG)-Emissionen in Deutschland in Hinblick auf die Ziele für 2030 beziehungsweise 2045. Insgesamt kommt das UBA allerdings zu dem Schluss, dass die Minderungsziele der Bundesregierung verfehlt werden. „Der Projektionsbericht zeigt deutlich, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht, um die gesteckten Klimaziele noch erreichen zu können“, kommentierte UBA-Präsident Prof. Dirk Messner die Ergebnisse. Mit den aktuellen Maßnahmen wird der Behörde zufolge die Gesamtlücke zwar im Vergleich zur letzten Projektion aus dem Jahr 2021 um 70 % reduziert; dennoch beträgt sie bis 2030 noch 331 Mio t THG-Emissionen. Die verbleibende Lücke ist laut UBA zu etwa zwei Dritteln auf den Verkehrssektor zurückzuführen. Im optimistischen Szenario mit weiteren Maßnahmen wird die Landwirtschaft jedoch bis 2030 insgesamt 40 Mio t CO2-Äquivalente mehr einsparen als vorgesehen; im Szenario ohne Zusatzmaßnahmen sind es 20 Mio t CO2-Äquivalente. Auf der einen Seite hätten zurückgehende Tierbestände und geringere Stickstoff-Ausbringungsmengen sinkende Emissionen zur Folge. „Zum anderen führten methodische Verbesserungen in der Berechnung im Treibhausgasinventar dazu, dass sowohl für historische Jahre als auch in der Projektion die Emissionen der Landwirtschaft deutlich niedriger liegen“, heißt es zur Begründung im Bericht. Der Sektor „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)“ wird hingegen die festgelegten Zielwerte in beiden Szenarien nicht erreichen.
Auch Energiewirtschaft erreicht Sektorziel
Neben der Landwirtschaft können auch die Abfall- und die Energiewirtschaft ihre Vorgaben bis 2030 übererfüllen. Bei letzterer beträgt die Übererfüllung der Ziele bis 2030 in beiden Szenarien etwa 38 Mio t CO2-Äquivalente. Laut der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, beginnen die neuen Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran Photovoltaik und Windkraft, zu wirken. „Es müssen aber noch letzte Hemmnisse beseitigt und das gesamte Technologie-Portfolio genutzt werden, um ein klimaneutrales Stromsystem zu schaffen und mit der Sektorenkopplung auch in andere Sektoren zu wirken”, betonte Peter anlässlich der Veröffentlichung des Berichts.
Expertenrat fordert Gesamtkonzept
Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat sich auf Basis des Projektionsberichts ebenfalls am Dienstag zu dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 geäußert und darin wenig Positives gefunden. Das Programm habe zwar einen hohen, aber „gemäß Klimaschutzgesetz unzureichenden Minderungsanspruch“, urteilte das fünfköpfige Gremium. Die Mitglieder können laut Stellungnahme von einem „substanziellen Beitrag“ der geplanten Maßnahmen ausgehen, aber die von der Regierung genannte Minderungswirkung des Programms nicht bestätigen. Grund dafür ist die aus Sicht des ERK „unzureichende Datengrundlage“. Zudem fordert der Expertenrat ein „in sich schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept“ und einen übergreifenden Maßnahmenrahmen. In die Kritik stimmt auch die Linke mit ein. „Zu langsam, zu wenig und jede Menge Greenwashing – so muss die Klimapolitik der Ampel leider beschrieben werden“, bemängelte Linken-Vorstandsmitglied Didem Aydurmus. AgE