Seit 1879 Lebensmittelindustrie und Milchwirtschaft

Mehr Marktregulierung für ausreichende Erzeugerpreise

30. November 2023

Mehr Markteingriffe auf EU-Ebene sollen kostendeckende Preise für die Landwirte sichern. Sonst ist der Green Deal nach Ansicht von Milch- und Kleinerzeugern nicht machbar.

Foto: pixabay

Damit der Green Deal erfolgreich umgesetzt und Bauernhöfe weiter existieren können, muss eine stärkere EU-Marktregulierung für kostendeckende Erzeugerpreise sorgen. Diese Position vertreten der Dachverband European Milk Board (EMB) und die Europäische Koordination Via Campesina (ECVC) für Kleinbauern und warben dafür bei einer gemeinsam mit dem grünen Europaabgeordneten Benoît Biteau organisierten Veranstaltung in Brüssel. „Wir glauben, dass es möglich ist, gemeinsame Lösungen zu finden, die dem Milchsektor helfen und gleichzeitig die Herausforderungen des Green Deals bewältigen, wenn faire, kostendeckende Landwirtschaft ernst genommen wird“, erklärte EMB-Präsident Kjartan Poulsen. Dafür brauche es aber entsprechende Instrumente in der Agrarmarktpolitik. Für den EMB-Vizepräsidenten Elmar Hannen zählt dazu unbedingt das Marktverantwortungsprogramm mit einem automatisch bei Krisen greifenden freiwilligen Milchlieferverzicht mit Entschädigung. Auch sollte eine EU-Regulierung kostendeckende Erzeugerpreise verpflichtend machen. Zudem müsse es eine Vertragsgestaltung geben, die die Bauern aus der bisher schwachen Position auf Augenhöhe mit den Verarbeitern bringe. „Gute Konzepte und Instrumente existieren. Sie warten nur darauf, in der EU umgesetzt zu werden“, so Hannen.

Unlautere Handelspraktiken unterbinden

Laut dem Mitglied des ECVC-Koordinierungsausschusses, Andoni Garcia Arriola, ist auch die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken ein gutes Beispiel für ein Marktregulierungsinstrument. In Spanien sei diese gesetzlich für die Agrar- und Lebensmittelkette umgesetzt worden. Demnach sei der Einkauf zu Preisen, die nicht die Produktionskosten deckten, beginnend beim Landwirt in jedem Abschnitt der Kette verboten und bestraft. Dies könne anonym auch von den Bauern gemeldet werden. „Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Mitgliedstaaten handeln müssen, um kleine und mittlere Landwirte und Verbraucher zu schützen, und wie sie zu gerechteren, wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Lebensmittelketten gelangen können“, betonte Arriola. Ihm zufolge sind durch das Gesetz die Erzeugerpreise gestiegen, insbesondere für Rohmilch.

Zu niedrige Einkommen

Dem ECVC reicht das aber nicht aus. Er verwies auf eine Entschließung des Europaparlaments vom Oktober 2023 zum Generationenwechsel in den Landwirtschaftsbetrieben. Darin werde festgestellt, dass das Agrareinkommen in fast allen Mitgliedstaaten unter dem Durchschnitt der übrigen Wirtschaft liege, und zwar im Schnitt um 47%. Es sei an der Zeit, dieses Missverhältnis anzugehen, damit die Landwirtschaft für die Menschen wieder attraktiver werde, so der ECVC. Der Kleinerzeugerverband wies darauf hin, dass auch öffentliche Lagerbestände und Quoten ein Schlüssel zur Gewährleistung stabiler Preise für Landwirte sein könnten. Laut Pierre Maison, ebenfalls Mitglied im ECVC-Koordinierungsausschuss, ist „die Regulierung der Agrarmärkte das fehlende Element, das zur Verwirklichung des europäischen Green Deals und der offenen strategischen Versorgungssicherheit Europas erforderlich ist“.

Zustimmung bei EU-Abgeordneten

Laut dem EMB stießen die Forderungen der Verbände bei den anwesenden EU-Parlamentariern auf Zustimmung. „Wir müssen die Regeln verändern, wir müssen neue Spielregeln aufstellen“, so der Grüne Bitau. Das Mitglied der EVP-Fraktion, Peter Jahr, merkte an, dass nach der Milchquotenabschaffung kein ordentliches Mengensteuerungsinstrument installiert worden sei. „Es herrschte die Illusion, dass der Markt es schon regeln würde – so war es aber nicht“, wird Jahr vom EMB zitiert. Maria Noichl von den Sozialdemokraten hob hervor, dass „die Milchviehhaltung unbedingt für den Erhalt des Grünlands gebraucht“ werde und deshalb auch die bäuerlichen Betriebe. Für die Europaabgeordnete Eugenia Rodríguez Palop von den Linken ist eine „Marktregulierung notwendig“. Der Lebensmittelsektor sollte dabei so gestaltet werden, dass die Landflucht gestoppt werde. AgE

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