Niederländische Stickstoffpolitik: Mehr Geld soll Fortschritte bringen

Die niederländische Regierung will die Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft weiter verringern. Wie das Agrarministerium am Dienstag (16.9.) mitteilte, wird dafür nun ein weiteres Förderpaket mit einer Ausstattung von einmalig 2,6 Mrd. Euro bereitgestellt. Im Haager Agrarhaushalt dauerhaft verankert werden zusätzlich jährlich 287,5 Mio. Euro. Beide Geldtöpfe sollen unter anderem für zielorientiertes Management, Innovationen und Naturschutzmaßnahmen verwendet werden. Ein Schwerpunkt liegt vor allem auf Agrarumweltmaßnahmen. Dem Ressort zufolge soll die eingebundene Fläche von 100.000 auf rund 280.000 Hektar erhöht werden können. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Mittel für den freiwilligen Ausstieg aus der Tierhaltung, Naturrestaurierungsmaßnahmen und einen flächenbezogenen Förderansatz in den Regionen um Rotterdam, Eindhoven und der Region „Grünes Herz – Groene Hart“.

Die Gesamtinvestitionen der niederländischen Regierung für Stickstoffreduzierung, Landwirtschaft und Natur – Starterpaket und Folgepaket – belaufen sich dem Agrarressort zufolge nun zusammen auf 5,6 Mrd. Euro an Einmal- und 500 Mio. Euro an Strukturfondsmitteln. Das Folgepaket wird aus dem verbleibenden Budget des Agrarrahmens des Hauptpolitikabkommens finanziert. Die Regierung will nach eigenen Angaben zeitnah die genauen Details und die Umsetzung erörtern. Zudem muss die EU-Kommission noch prüfen, ob die Vorschläge mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang stehen. Die Niederlande müssen die Stickstoffverluste aus dem Agrarsektor nach Darstellung des Ministeriums „so schnell wie möglich“ abbauen. Aus Sicht des Ressorts allerdings „nur schrittweise“. Auch wenn die Regierung nur geschäftsführend im Amt sei, müssten aufgrund des Zeitdrucks zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Stickstoffemissionen und zur Wiederherstellung der Natur ergriffen werden, heißt es aus dem Agrarressort.

In den Niederlanden kommt es am 29. Oktober zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Partei der niederländischen Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma, die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB), steht laut Umfragen auf nationaler Ebene deutlich schwächer da als noch vor zwei Jahren. AgE