Österreich: Absenkung der Umsatzsteuer

Die österreichische Regierung hat sich am Mittwoch (28.1.) darauf verständigt, bei welchen Grundnahrungsmitteln ab Juli dauerhaft ein halbierter Mehrwertsteuersatz von 5% gelten soll. Mitte Januar war diese Maßnahme angekündigt worden, um der Verteuerung von Nahrungsmitteln entgegenzutreten und die Verbraucher zu entlasten. Für reichlich Diskussionen hatte seither die Frage gesorgt, welche Lebensmittel in den steuerbegünstigten Warenkorb aufgenommen werden sollen.

Entschieden hat man sich jetzt unter anderem für Milch, Butter, Joghurt und unverarbeitete Eier. Auf der Liste stehen außerdem Kartoffeln, Tomaten, Salate und weiteres Gemüse. Verbilligt werden zudem Äpfel und Birnen sowie frisches Steinobst, ebenso Brot und Gebäck, Weizenmehl und Weizengrieß sowie Reis.

Nicht in den Warenkorb hat es Fleisch geschafft, obgleich darum heftig gerungen wurde. Das Finanzministerium winkte jedoch ab, da es um ein „riesiges Budgetvolumen“ gehe. Rund 310 Mio. Euro wären dem Fiskus durch eine Verbilligung von Fleisch entgangen. Dafür ist aber Speisesalz auf der Liste zu finden. Dies ist verwunderlich, zumal in Brüssel aus gesundheitlichen Gründen bereits darüber nachgedacht wurde, Lebensmittel mit einem hohen Salzgehalt extra zu besteuern.

Für Kritik hatte gesorgt, dass nicht unterschieden wird, ob die verbilligten Lebensmittel in Österreich produziert oder importiert werden. Der ausgewählte Warenkorb orientiere sich jedoch an Lebensmitteln, die zumindest saisonal zu einem erheblichen Anteil in Österreich angebaut würden, hieß es aus dem Verbraucherschutzministerium.

Wirkung nicht eindeutig

Hinsichtlich der Wirkung der Mehrwertsteuersenkung scheiden sich die Geister. Fest steht, dass die Händler rechtlich nicht verpflichtet sind, die Einsparungen an die Verbraucher durchzureichen. Allerdings hatte der Handel bereits zugesichert, dass man die Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben werde.

Statistik Austria hat errechnet, dass sich 1 Kilogramm Mischbrot zum derzeitigen Preis von 2 auf dann 1,91 Euro verbilligen wird, 500 Gramm Nudeln von 1,90 auf 1,81 Euro. Vizekanzler Andreas Babler geht davon aus, dass ein Haushalt pro Monat im Schnitt 8 Euro und damit knapp 100 Euro pro Jahr sparen wird.

Die Regierung rechnet durch die Steuersenkung mit Einnahmeverlusten von etwa 400 Mio. Euro pro Jahr. Diese sollen auf zweierlei Weise gegenfinanziert werden. Vorgesehen sind eine Abgabe für nicht recycelbares Plastik und eine „Paketabgabe“ für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern wie China. Damit sollen die umstrittenen Fernost-Handelsplattformen wie Temu und Shein zur Kasse gebeten werden. AgE