Planungen für den Ernstfall: BVE kritisiert mangelnde Einbindung
Die deutsche Ernährungsindustrie sieht sich bei der staatlichen Planung für zivile Not- und Krisenfälle nicht ausreichend eingebunden und fordert eine grundlegende Kurskorrektur von der Bundesregierung. Zwar seien die Lieferketten in Deutschland robust und rund 80% der Branchenunternehmen im eigenen Krisenmanagement gut aufgestellt, berichtete Kim Cheng, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Nach ihrem Eindruck hängt die staatliche Krisenvorsorge aber an entscheidenden Schnittstellen zurück.
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Wenn der Staat für den Krisenfall über Bevorratung oder die Nutzung privater Lieferketten nachdenke, brauche er dringend die Expertise der Wirtschaft. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) sei in der Frage, welches Ernährungsvorsorgekonzept in Deutschland konkret priorisiert werden solle, aktuell „nicht sprachfähig“, kritisierte Cheng, die bei der BVE unter anderem die Themen Kritische Infrastruktur (Kritis), Nachhaltigkeit und Industriepolitik verantwortet.
Wettbewerb setzt Grenzen
Wie Cheng bei der VLI-Herbsttagung weiter ausführte, überarbeitet die Bundesregierung derzeit die bestehenden Ernährungssicherungsgesetze für den Spannungs- oder Krisenfall. Diese sehen Cheng zufolge im Extremfall weitreichende staatliche Zugriffsrechte vor – bis hin zu Vorgaben, was Betriebe überhaupt noch produzieren dürfen und wie hoch die Lagerbestände sein müssen.
Staatlichen Bestrebungen, bereits im Vorfeld detaillierte Übersichten über die Lagerlogistik der im BVE organisierten Unternehmen zu erhalten, erteilte Cheng jedoch eine Absage. Da am Verbandstisch konkurrierende Marktteilnehmer sitzen, sei die Offenlegung präziser Bestände wettbewerbsrechtlich unrealistisch. Hier bedürfe es eines völlig anderen Konzepts, stellte sie klar.
Politische Widersprüche bremsen Resilienz aus
Kritik übte Cheng auch an politisch verursachten Zielkonflikten innerhalb der Wertschöpfungskette. Der oft geforderte höhere Selbstversorgungsgrad Deutschlands mit Lebensmitteln sei in der Praxis kaum umsetzbar, da die verarbeitende Industrie extrem importabhängig sei. Zudem stehe der Wunsch nach mehr nationaler Eigenversorgung im Widerspruch zu drastisch steigenden Produktionskosten im Inland, die unter anderem durch die Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne und hohe Produktionsstandards in der gesamten Wertschöpfungskette getrieben würden. „Das passt nicht zusammen“, so Cheng.
Vor diesem Hintergrund forderte die BVE-Geschäftsführerin auch Anpassungen bei den finanziellen Rahmenbedingungen: Eine stärkere Bevorratung durch Unternehmen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe finanziell nicht einseitig auf Industrie, Handel oder Landwirtschaft abgewälzt werden. Der Staat müsse hierfür Anreizsysteme und finanzielle Unterstützung bieten.
Abschließend betonte Cheng den direkten Zusammenhang zwischen Standortpolitik und Krisenvorsorge. Angesichts hoher Energiekosten und einer erdrückenden Flut an Regulierungspflichten fehle vielen Unternehmen schlicht das Kapital für Investitionen in die eigene Resilienz: „Wenn die Standortbedingungen in Deutschland nicht stimmen, ist auch kein Geld für Krisenvorsorge übrig. So einfach ist das.“ AgE
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