Tierwohlabgabe: Verbände warnen vor Phantomdiskussion

Wichtige Verbände im Bereich der tierischen Veredlung begrüßen die neu entfachte Diskussion um eine Tierwohlabgabe. Sowohl der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) als auch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) warnen allerdings vor Schnellschüssen. „Die Tierwohlabgabe kann ein wertvoller Beitrag für eine ökonomisch tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Transformation der Tierhaltung in Deutschland sein – aber nur, wenn sie richtig eingeführt wird“, betonte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke am Freitag (19.1.) in Berlin. Keinesfalls dürfe eine Tierwohlabgabe zu einer hohen Fleischsteuer zum Zwecke der drastischen Reduzierung des Fleischverbrauchs werden. In diesem Falle werde der Berufsstand sie ganz klar ablehnen müssen. „Eine reine Fleischsteuer wäre keine Lösung, sondern nur ein weiterer politischer Schachzug gegen die Landwirtschaft“, betonte Ripke.

Planungssicherheit durch langjährige Tierwohlprämie

Eine zielführende Tierwohlabgabe müsste dem ZDG-Präsidenten zufolge entsprechend den Borchert-Empfehlungen eingebettet sein in einen „Rahmen, der die notwendigen Effekte sicherstellt.“ Konkret gehe es um eine aus der Tierwohlabgabe finanzierte Tierwohlprämie an die Tierhalter, die verlässlich für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren zugesichert werden müsse. Nur so entstehe die erforderliche Planungssicherheit, die Grundlage von Investitionen in Stallum- und neubauten sei. Zur Höhe einer Tierwohlabgabe habe die Borchert-Kommission konkrete Kostenberechnungen erheben lassen, „die man jetzt unmittelbar umsetzen kann“. Hier werde es um eine Angleichung mit den staatlichen Vorgaben nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und den ITW-Haltungsstufen gehen müssen. Gleichzeitig müsse jedoch der kriterien- und kostenbezogene Grundsatz erhalten bleiben.

Kein Gesamtkonzept

„Eine Tierwohl-Abgabe darf nicht losgelöst von den Bedingungen diskutiert werden“, mahnte die ISN. Sie mache erst dann Sinn, „wenn klar festgelegt ist, wer das eingesammelte Geld für was bekommen soll und die Mittel somit insbesondere auch für konventionelle Tierhalter erreichbar sind. Bislang fehle das Gesamtkonzept, so dass die aktuelle Diskussion stark „an die Kategorie Beruhigungspille“ erinnere. Klar sei, dass der Umbau der Tierhaltung über den Markt allein nicht finanziell zu stemmen sein werde, so die ISN. Deshalb brauche es unterstützende Finanzierungsmodelle, wie sie die Borchert-Kommission auf den Tisch gelegt habe.

„Für die Schweinehalter ist es nicht entscheidend, woher die Mittel dafür kommen, sondern dass sie kommen und auch für sie abrufbar sind“, heißt es bei der ISN. Genau an dieser Stelle ende jedoch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit dem Schlagwort „Tierwohl-Cent“. Geld einsammeln sei ok, „aber wofür genau, und wie kommt das Geld dann zuverlässig und längerfristig zu den Bauern?“ Ohne Konzept werde eine Schlagwortblase aufgebaut, die schnell zerplatzen werde. Bei der ISN rechnet man nicht damit, dass die Ampelkoalition bis zur Sommerpause ein Gesamtkonzept für den Umbau der Tierhaltung vorlegen wird: „So zerstritten, wie die Regierungsparteien sind, ist kaum zu erwarten, dass hier etwas Greifbares für die Tierhalter herauskommt.“ AgE