Umbau der Tierhaltung: Neuland vermisst noch immer Gesamtstrategie
Der Verein Neuland beklagt erneut das Fehlen einer Gesamtstrategie zum Umbau der Tierhaltung. Zudem bekräftigt er die Forderung, dass sich eine solche Strategie an den Empfehlungen der Borchert Kommission orientieren müsse. Das geht aus einer Stellungnahme des Vereins zu den Richtlinienentwürfen für die Förderung des Tierhaltungsumbaus hervor, die er am vergangenen Donnerstag (6.4.) an das Bundeslandwirtschaftsministerium verschickte.
Der Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ bei der Ausgestaltung des Bundesprogrammes. So seien unter anderem die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel von 1 Mrd Euro „bei weitem nicht ausreichend“, insbesondere mit Blick auf die lange Förderperiode bis Ende 2033. Neuland schlägt daher vor, die Mittel des Bundesprogrammes nur für die Förderung der laufenden Kosten auszugeben und die investive Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe mit den Bundesländern laufen zu lassen. Ohne ausreichende Umstellungsförderung werde es nur wenig Betriebe geben, die sich eine Umstellung leisten können, gab der Neuland-Vorstandssprecher Jochen Dettmer zu bedenken. Auch der Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes muss aus Vereinssicht geändert werden, unter anderem in Bezug auf die ausländische Ware. Zwar gebe es jetzt den Gesetzentwurf, aber es fehlten noch „Vorschläge für die Anpassung des Bau- und Immissionsrechtes sowie ein langfristiges Finanzierungskonzept“, monierte zudem der Vereinsvorsitzende Martin Steinmann. AgE
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