Abkommen Schweiz-EU: SBV steht grundsätzlich dahinter

Der Schweizer Bauernverband (SBV) steht grundsätzlich hinter einer engen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Gebraucht werde eine stabile, planbare und wirtschaftlich tragfähige Beziehung, und dafür sei der bilaterale Weg alternativlos, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zum geplanten Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft. Als wichtigster Handelspartner sei die EU von zentraler Bedeutung für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft, sowohl im Export von Spezialitäten als auch beim Zugang zu Produktionsmitteln, betont der SBV. Eine möglichst unbürokratische und effiziente Handelsbeziehung in diesen Bereichen trage zur Stärkung der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Agrarsektors bei. Zudem sei die EU für die Agrarforschung ein wichtiger Partner im Wissens- und Technologietransfer.

Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen

Eine Weiterentwicklung des bilateralen Weges ist aus Sicht des SBV nur dann sinnvoll, wenn die Mehrwerte die Kosten und Risiken deutlich übersteigen. So dürfe es keine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens von 1972 geben. Der Schutz der sensiblen Schweizer Landwirtschaftsprodukte vor Billigimporten aus der EU müsse mindestens im heutigen Umfang erhalten bleiben. Außerdem müsse die Schweiz grundsätzlich die volle Souveränität über ihre Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik behalten, betont der SBV. Zölle und Grenzschutzmaßnahmen müssten zwingend beibehalten werden. Darüber hinaus müssten Schweizer Agrar- und Lebensmittelexporte in die EU wie auch die Produktionsmittelimporte aus der EU von unerwünschten Hürden und Kosten entlastet werden. Insbesondere die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommens, das keiner dynamischen Rechtsübernahme unterstellt ist, beurteilt der Bauernverband positiv. Kritisch sieht er allerdings die dynamische Rechtsübernahme im Lebensmittelsicherheitsabkommen und den Mechanismus bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen. Eine abschließende Positionierung will der SBV vorlegen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist. Der Verband spricht sich klar für eine Volksabstimmung mit „doppeltem Mehr“ aus, also einer Mehrheit der Stimmberechtigten und einer Mehrheit der 26 Kantone. AgE