Agrarpolitik nur ein Randthema

Obwohl die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) den zweitgrößten Posten im Haushalt in der Europäischen Union darstellt, ist die Agrarpolitik bei der Spitzenkandidatenrunde „Eurovision Debate 2024“ nur am Rande behandelt worden. Hauptthemen bei der Diskussionsrunde zur Europawahl am Donnerstag (23.5.) im Brüsseler Europaparlament waren vor allem die Sicherheitspolitik, Wirtschaftsfragen und Rechtsstaatlichkeit sowie Künstliche Intelligenz. Die Landwirtschaft wurde lediglich kurz im Themenblock Umwelt- und Klimaschutz gestreift.

Die Spitzenkandidatin der EVP und amtierende Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen wies auf den von ihr initiierten Strategischen Dialog zur Landwirtschaft hin. Hier sei bereits deutlich geworden, dass die Bauern sich ein Agrarmodell wünschten, das stärker auf Anreize als auf Ordnungsrecht setze, erklärte die CDU-Politikerin. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der amtieren EU-Arbeitskommissar  Nicolas Schmit, kündigte „enorme Investitionen“ an, um den Agrarsektor fit für die Zukunft zu machen. Wie diese aussehen könnten, sagte er nicht.

Sandro Gozi, der für die liberale Fraktion Renew Europe (RE) an der Diskussionsrunde teilgenommen hatte, unterstrich mit Nachdruck, dass Landwirte nicht den Preis für die EU-Umwelt- und Klimaziele bezahlen dürften. Es müssten hinreichend Geldmittel bereitgestellt werden. Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Terry Reintke, wies auf das große Potential in der Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele hin.

Helmut Baier, Spitzenkandidat der europäischen Linken, erklärte, dass die Landwirtinnen und Landwirte einen gerechten Lohn für ihre harte Arbeit und ihren Beitrag zum Klimaschutz erhalten müssten. Vertreter der rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Fraktionen – den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sowie Identität und Demokratie (ID) nahmen an der Debatte nicht teil. AgE