Ampelantrag sorgt für Enttäuschung

Der von den Koalitionsfraktionen erarbeitete Entschließungsantrag zur Landwirtschaft sorgt bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) für Enttäuschung. „Statt der angekündigten Maßnahmen und einem Zeitplan haben die Fraktionen einen Antrag vorgelegt, der im Kern einen Fragenkatalog beinhaltet“, erklärte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz in Berlin. Schulz hatte zuvor am Treffen von Verbandsvertretern mit den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP in Berlin teilgenommen. Zentrale agrarpolitische Instrumente wie beispielsweise die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würden in dem Antrag überhaupt nicht angesprochen, kritisierte Schulz. „Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Wortbruch der am Montag angekündigten Taten, sondern auch vollkommen ungeeignet, um die aktuellen Proteste zu befrieden und den agrarpolitischen Stillstand zu beenden“, so der AbL-Vorsitzende.

Kein Erkenntnisproblem

Laut Schulz haben die Fraktionsvorsitzenden bei dem Gespräch mit Verbandsvertretern eingestanden, dass es in der Agrarpolitik kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem gebe. Sie hätten außerdem zugesagt, einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der ein konkretes Maßnahmenpaket umfasse, das bis zum Sommer abgearbeitet werde. „Die Fraktionsvorsitzenden müssen ihre Ankündigung ernst nehmen und Agrarpolitik zu einem wichtigen Thema der zweiten Hälfte ihrer Legislaturperiode machen“, mahnte der Verbandschef. Die AbL fordere die Ampel deswegen auf, den im Antrag enthaltenen Fragenkatalog durch das angekündigte Maßnahmenpaket zu ersetzen und dieses sofort auf den Weg zu bringen. „Die Bäuerinnen und Bauern erwarten Taten und nicht die erneute Bearbeitung von Grundsatzfragen, die in der Borchert- und der Zukunftskommission Landwirtschaft bereits beantwortet und geeint wurden“, hob Schulz hervor. AgE