Amtliche Lebensmittelkontrolle soll neu organisiert werden

In Frankreich soll die amtliche Lebensmittelkontrolle neu strukturiert werden. Das geht aus einem internen Schreiben der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Nahrungsmittelkontrolle (DGCCRF) hervor, das jetzt öffentlich gemacht worden ist. Demnach hat die Regierung wenige Tage vor ihrem Rücktritt im Zuge der Neubildung nach den Präsidentschaftswahlen beschlossen, die Verantwortung für sämtliche Gesundheits- und Hygienefragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit beim Landwirtschaftsministerium zu bündeln. Dazu sollen etwa 60 Mitarbeiter der beim Wirtschaftsressort angesiedelten DGCCRF zum 1. Januar 2023 zur Generaldirektion für Ernährung (DGAL) des Agrarressorts versetzt werden. Ziel sei es, die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern und Zuständigkeiten zu bereinigen. Bislang ist die DGCCRF für die Überwachung der Verarbeiter von pflanzlichen Produkten sowie sämtliche absatzbezogenen Ebenen zuständig; auch Produktqualität, Rückverfolgbarkeit und Etikettierung fallen in ihre Verantwortung. Die DGAL übernimmt derzeit die Kontrollen auf Ebene der Erzeuger sowie in Schlachthöfen und anderen Verarbeitern von tierischen Erzeugnissen. Unmut riefen die von der Regierung nicht nach außen kommunizierten Pläne bei der Verbraucherschutzorganisation „UFC – Que Choisir“ sowie bei den betroffenen Gewerkschaften hervor. Die Verbraucherschützer sprachen von einem „seltsamen Timing“ für ein „Abschiedsgeschenk“ von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire an Landwirtschaftsminister Julien Denormandie. Noch während aktuelle Lebensmittelskandale zu bewältigen seien, werde die Verantwortung an das Agrarressort übergeben, das gegenüber der Lebensmittelindustrie als „deutlich nachgiebiger“ gelte. Ein Nutzen für die Verbraucher ist laut „UFC – Que Choisir“ nicht zu erwarten und auch nicht in Aussicht gestellt. Die Organisation legte der Regierung nahe, zur Verbesserung der Lebensmittelüberwachung das System der Eigenkontrollen in den Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen.

Weniger Kontrollen vor Ort?

Die Mehrheitsgewerkschaft der DGCCRF-Mitarbeiter, Solidaires CCRF & SCL, übte ebenfalls scharfe Kritik an der geplanten Versetzung und warnte vor einem Absenken des Kontrollniveaus. Das Fachwissen der DGCCRF gehe über gesundheitliche Aspekte hinaus; Betrug mit Lebensmittel werde bekanntlich aus Profitgründen begangen. Darüber hinaus sei allgemein bekannt, dass das Landwirtschaftsministerium enge Beziehungen zu den Interessenvertretern der Ernährungsindustrie unterhalte. Nach Einschätzung von Solidaires CCRF & SCL dürfte die Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung dazu führen, dass die Kontrollen vor Ort verringert werden. Zudem werde die Tür geöffnet für die Privatisierung der Lebensmittelsicherheit durch die Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben an gewinnorientierte Unternehmen. Befürchtet wird unter anderem, dass das DGCCRF-Labor aufgegeben wird und die entsprechenden Untersuchungen anderweitig von der Privatwirtschaft durchgeführt werden. Auch die Gewerkschaft des Landwirtschaftsministeriums, CFDT Spagri, zeigte sich unzufrieden. Nach ihren Angaben haben die Mitarbeiter des Ressorts von den Plänen der Regierung aus Medienberichten erfahren. Unklar sei zudem, wie die Bedingungen für die Betroffenen aussehen sollten und ob die Personalausstattung ausreichend sei. Wieder einmal habe die Regierung vornehmlich Einsparungen im Blick. An die zuständigen Minister richtete die CFDT die Forderung, zeitnah eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Folgen der Umstrukturierung bewerten zu können. AgE