BMLEH hält GAP-Mittel zurück: EU-Abgeordnete kritisieren Rainer

Die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, für das kommende Jahr zur Verfügung stehende Direktzahlungsmittel vorerst zurückzuhalten, stehen weiter in der Kritik. Nach dem Deutschen Bauernverband (DBV) haben nun auch deutsche Europaabgeordnete deutliche Worte gefunden.

„Was Tu-Nix-Minister Alois Rainer mit den EU-Mitteln für die nächsten Jahre vorhat, ist angesichts der Lage auf den Betrieben im Dürresommer 2026 blanker Hohn“, sagte der Grünen-Agrarpolitiker Martin Häusling. Für Christine Singer von den Freien Wählern ist es „höchst befremdlich“, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) offenbar versuche, „das Ergebnis der europäischen Verhandlungen über die GAP nach 2027 vorwegzunehmen und damit die Grundlage für weniger Agrargelder zu schaffen“.

Ministerium rechnet mit sinkendem GAP-Budget

Dem BMLEH stehen im kommenden Jahr zusätzlich 737 Mio. Euro für die Erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung. Davon will das Ressort 2027 jedoch nur knapp 200 Mio. Euro ausgeben. Die übrigen Mittel sollen für die anschließende Förderperiode ab 2028 zurückgestellt werden, um einen Rückgang des Direktzahlungsniveaus abzufedern. Im BMLEH geht man davon aus, dass das EU-Agrarbudget künftig sinken könnte, auch weil sich die Bundesregierung selbst für Kürzungen im EU-Haushalt einsetzt.

Vorauseilender Gehorsam vor Merz

Scharfe Kritik an dem Vorgehen übte Häusling. Rainer handle in „vorauseilendem Gehorsam vor Kanzler Merz, der den EU-Haushalt massiv kürzen will und damit einen Kahlschlag bei den Agrargeldern in Kauf nimmt“, sagte er. Der Minister nehme Umschichtungen vor, „bevor die Verhandlungen überhaupt die entscheidende Phase erreicht haben“.

Die frei werdenden Gelder werden laut Häusling zudem falsch eingesetzt. Die Flächenprämien werden seiner Rechnung zufolge um „läppische“ 3,70 Euro je Hektar steigen. Um die Landwirtschaft widerstandsfähig gegen Wetterextreme zu machen, müsse man stattdessen mehr Geld für die Öko-Regelungen bereitstellen, etwa für die Förderung der Weidetierhaltung oder der Biotopvernetzung.

Bundesregierung schafft Voraussetzung für GAP-Kürzungen

Dass die Bundesregierung auf Einsparungen im EU-Haushalt drängt, kritisierte Singer. „Unsere Landwirte kämpfen mit Trockenheit, Hitze, niedrigen Erträgen und steigenden Kosten“, sagte sie gegenüber AGRA Europe. Statt schon heute Kürzungen vorzubereiten, sollte die Bundesregierung im Rat für eine starke Finanzierung der Landwirtschaft eintreten. Rainers Pläne würden die vorhandenen Mittel in die Zukunft verschieben und so die Voraussetzungen für einen Rückbau der GAP schaffen – das gehe in die „völlig falsche Richtung“, sagte Singer. AgE