DVL-Geschäftsführer zur Weideprämie: Streichung ist „fatales Signal“

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) kritisiert die geplante Streichung der neuen Öko-Regelungen zur Weidetierhaltung und Biotopvernetzung scharf. DVL-Geschäftsführer Dr. Jürgen Metzner bezeichnete die Entscheidung als „fatales Signal“. „Wir haben im Agrarumweltbereich enorme Herausforderungen zu meistern: Hitze, Dürre oder der massive Verlust unserer Artenvielfalt – Verwaltungen müssen Lösungen anbieten“, sagte Metzner gegenüber AGRA Europe.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hatte vor einigen Wochen angekündigt, die beiden bereits gesetzlich verankerten neuen Öko-Regelungen – Weideprämie und Biotopvernetzung – nun doch nicht einzuführen. Das Ressort begründet dies mit dem aus seiner Sicht unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand. Hinzu kommt, dass die Maßnahmen lediglich im planmäßig letzten Jahr der laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung gestanden hätten.

„Wirksame Maßnahmen ausgebremst“

Die Argumente der Verwaltungen in Bund und Ländern seien zwar „nachvollziehbar“, erklärte Metzner. Im Ergebnis würden damit jedoch „wirksame Maßnahmen ausgebremst und verhindert“. Gerade weidetierhaltende Betriebe verbänden die Erzeugung von Lebensmitteln mit Leistungen für Klima, Biodiversität und den Erhalt von Grünland, hob der DVL-Geschäftsführer hervor.

Ressortübergreifende Strategie nötig

Der Verband fordert eine „ressortübergreifende Strategie, um Betriebe mit hohen Umweltleistungen Zukunftsperspektive zu geben“. „Gerade wenn Finanzmittel weniger werden, braucht es kein Stückwerk in der Förderpolitik, sondern Konzepte und Zielgenauigkeit“, sagte Metzner. Die nächste Gelegenheit dafür biete die Ausgestaltung der GAP nach 2027.

DVL fordert grundlegende Kurskorrektur

Wie diese aussehen sollte, hat der DVL bereits in einem im Sommer vorgelegten Positionspapier skizziert. Insgesamt müsse sich die künftige GAP stärker an den Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft in Deutschland orientieren, fordert der DVL.

Grundsätzlich spricht sich der Verband dafür aus, die Agrarförderung künftig stärker an messbaren Umweltleistungen auszurichten. Vorgeschlagen wird ein punktebasiertes Honorierungssystem, mit dem Gemeinwohlleistungen der Betriebe transparenter und zielgerichteter vergütet werden sollen.

Weidetierhaltung „unverzichtbar“

Zugleich soll sichergestellt werden, dass auch Formen der Landbewirtschaftung als landwirtschaftliche Tätigkeit anerkannt werden, bei denen Natur- und Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen müssten dazu wirtschaftlich attraktiver und praxistauglicher ausgestaltet werden, heißt es im Papier. „Unverzichtbar“ für den Erhalt von Kulturlandschaften und den Umweltschutz ist laut dem DVL die Weidetierhaltung. Diese müsse daher verlässlich und praxisnah finanziert werden. Gleiches gelte für nicht-produktive Investitionen, etwa in Hecken, die Anlage von Tümpeln, Herdenschutzmaßnahmen oder die Biodiversitätsberatung.

Wiederherstellungsverordnung mit GAP verzahnen

Für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen verlangt der Verband ein verbindlich abgesichertes Budget in den künftigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRP). Zugleich müsse die EU-Kofinanzierung mindestens auf dem bisherigen Niveau bleiben, ohne Bund und Länder zusätzlich finanziell zu belasten. Eine zentrale Rolle misst der DVL darüber hinaus der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) bei. Diese biete die Chance, eine Trendwende beim Schutz der Natur einzuleiten. Voraussetzung sei jedoch, bestehende Umsetzungsstrukturen wie Landschaftspflegeverbände gezielt zu stärken und landwirtschaftliche Betriebe eng einzubinden. AgE