Bundeshaushalt – Sparvorgaben für den Agrarhaushalt

Schwierige Haushaltsverhandlungen erwartet die SPD-Berichterstatterin für den Agraretat, Esther Dilcher. Im Interview mit AGRA Europe veweist sie auf eine Globale Minderausgabe von 151 Mio. Euro, die im kommenden Jahr im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums erbracht werden muss. Gespart werden müsse auch im Klima- und Transformationsfonds. Auswirkungen auf die Waldförderprogramme schließt die nordhessische Abgeordnete nicht aus, hält sie aber für problematisch.

Nachgedacht werden sollte Dilcher zufolge über eine Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Sie verweist auf die Zusage der Koalition im vergangenen Winter, neuerliche Belastungen für die Betriebe tunlichst zu vermeiden. Die SPD-Politikerin verweist auf eine Reihe von offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025.

GAK: Länder gefordert

Reformbedarf sieht Dilcher in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Sie könne nicht akzeptieren, dass der Bund zwar 60% der Fördermittel bereitstelle, aber von den Ländern keine Auskunft erhalte, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Ernst ist es Dilcher mit einer Neuverteilung von GAK-Mitteln, die einzelne Länder nicht abrufen. Sie erwartet von den Ländern Vorschläge, wie ein möglichst vollständiger Mittelabfluss erreicht werden kann. AgE