DBV: Vorfahrt für Lebensmittelerzeugung auch bei Wassernutzung

Bei der Wassernutzung muss die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln einen herausgehobenen Stellenwert erhalten und in der Priorität gleich hinter der Trinkwasserversorgung rangieren. Das fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der Verabschiedung der Nationalen Wasserstrategie im Bundeskabinett. Der DBV betont, dass Wasser die Grundlage für die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel sowie nachwachsender Rohstoffe sei. Durch den Klimawandel werde auch in Deutschland die Ressource Wasser zum Schlüsselfaktor für die Versorgungssicherheit. Dem müsse die Festlegung der Prioritäten für die Wassernutzung in der Nationalen Wasserstrategie Rechnung tragen. Kein Regelungsbedarf ergibt sich dem Bauernverband zufolge aus der Wasserstrategie hingegen im Wasserrecht und beim Gewässerschutz. Hier existierten bereits zahlreiche Regelungen und verbindliche Vorgaben. Eine Nationale Wasserstrategie sollte diese Vorleistungen berücksichtigen.

Zielsetzung zu kurz gegriffen

Der DBV moniert, dass der vorgesehene Aktionsplan mit 77 Einzelmaßnahmen keinerlei Initiativen zur Stärkung von Wasserkooperationen oder anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft enthalte. Kritisch zu beurteilen sei auch, dass weder eine Abwägung zwischen Zielkonflikten vorgenommen werde noch eine umfängliche Folgenabschätzung. Insofern sei die Zielsetzung der Wasserstrategie deutlich zu kurz gegriffen, beklagt der Bauernverband. Derweil wies der Bayerische Bauernverband (BBV) darauf hin, dass die Landwirte beim Anbau von Gemüse, Obst, Hopfen und anderen Sonderkulturen auf Bewässerung angewiesen seien. Je nach Kultur und Region müsse auch weiterhin die Möglichkeit des Einsatzes aller Bewässerungstechniken bestehen, inklusive der Nutzungsrechte für Grundwasser, so Peter Höfler, Vorsitzender des Arbeitskreises Sonderkulturen im BBV. Pauschale und ideologische Beschränkungen sowie Verbote würden hier niemandem helfen. AgE